4. Februar 2010

Herforder Liberale reden Klartext

Klare Ziele-Eindeutige Aussagen

Die FDP-Ratsfraktion will …

…einmal im Monat die Stadtverwaltung auch samstags für die Herforder Bürger öffnen ("Dienstleistungssamstag") und dafür an einem Montagvormittag als Ausgleich auf Sprechzeiten verzichten.
...die Wirtschaftsförderung stärken und die Vollzeitstelle des Wirtschaftsförderers anstelle eines Pressesprechers einrichten, denn die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die beste Sozialpolitik für unsere Stadt.
…dass für die Haushaltsberatungen Kennzahlen der einzelnen Produkte aus anderen Vergleichshaushalten dem eigenen Haushaltsplan gegenüber gestellt werden, wobei Leistungen und Kosten differenziert dargestellt werden. Sie fordert diese "Benchmark-Daten" über die Verwaltung aus gängigen Quellen z.B. vom Gemeindeprüfungsamt NRW, IKVS (Interkommunales-Vergleichskennzahlen-System), Deutschen Städtetag und vom Landrat liefern zu lassen
..den Haushalt 2010 erst beschließen, wenn ausreichende Daten und Vergleichszahlen bekannt sind und auch die Grundsatzbeschlüsse bezüglich MARTa gefasst worden sind. Konsolidierung im Kulturbereich ist erst möglich, wenn bezüglich MARTa über künftige Personalstärke, Inhalt und Finanzierung (Zuschuss und Sponsoring) für die nächsten drei Jahre entschieden worden ist, damit Ausstellungen und Veranstaltung mit entsprechendem Vorlauf budgetsicher geplant werden können.
…deshalb bei der MARTa gGmbH bis zum 30.06.2010 beschließen lassen, dass die Personalkosten um 250.000 Euro zu kürzen sind und das Ausstellungsbudget um 500.000 Euro auf 1.000.000 Euro reduziert wird. Die Prüfung im Kulturbereich muss auch außerhalb der Kultur gGmbH stattfinden.
…die Beitragsregelung und die Pauschalförderung im Offenen Ganztag der Herforder Grundschulen beibehalten und von der Verwaltung ermitteln lassen, ob die zurückgehenden Schülerzahlen ab 2012 noch einen flächendeckenden Ganztag rechtfertigen
…von der Verwaltung eine Stellungnahme, ob mittelfristig eine noch stärkere personelle, räumliche und organisatorische Vernetzung vom Ravensberger Gymnasium Herford (RGH) und Friedrichs Gymnasium Herford (FGH) unter einer Leitung die bisherigen Planungen (Raumbedarf, Sporthalle, Mensa) beeinflusst.
…wird in diesem Haushalt (2010) deshalb nur dem Bau der KMG-Mensa zustimmen, wenn diese aus den MARTa-Einsparungen finanziert und somit die Stadt entlastet wird. Die Entscheidung für die Mensalösung der beiden anderen Gymnasien wird wegen der Landesmittel verbindlich im Haushalt 2011 fallen müssen, nachdem die Stellungnahme zur Vernetzung RGH/FGH vorliegt.
….wird einer Sporthalle in den Werregärten erst zustimmen, wenn der 10 Jahre alte Sportstättenbedarfsplan überarbeitet ist und die Übertragung der Sporthallen an die Vereine, insbesondere der Halle im Lübberbruch, wie bereits damals beschlossen, vertraglich geklärt ist.