„Düsseldorfer Landesregierung lässt unseren ländlichen Raum finanziell ausbluten“

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An der gut besuchten Mitgliederversammlung der FDP-Kirchlengern nahm auch FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender des Kreistages Herford, Stephen Paul, teil.

„Wie viel sind die Menschen im ländlichen Ostwestfalen der Landesregierung eigentlich noch wert?“, fragte FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul in die Runde. Alle Förderung des Landes scheine sich auf die Großstädte an Rhein und Ruhr zu konzentrieren. „Wir Bewohner in den Landgemeinden und Kleinstädten haben aber auch ein Anrecht auf intakte Straßen, gute Schulen und kulturelles Leben“, kritisierte Stephen Paul, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP im Herforder Kreistag ist.

Wenn das ländliche Westfalen ausblute, liege dies aber nicht nur an aktuellen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf wie die geplante „Abundanzumlage“ der Kommunen an die hochverschuldeten Großstädte. „Das ganze System der Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß“, stellte Stephen Paul fest.

So gebe es seit vielen Jahren die sogenannte „Einwohnerveredelung“ im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das bedeute, dass eine Großstadt wie Köln mehr Geld je Einwohner vom Land erhalte als eine kleine Stadt auf dem Lande. Der FDP-Kreisvorsitzende rechnete vor, „der Kölner ist der Landesregierung das 1,57-fache Wert als der Landbewohner“. Natürlich habe eine Großstadt Sonderbedarfe, für diese gebe es aber bereits spezielle Zulagen. Allein durch die „Einwohnerveredelung“ würden in diesem Jahr nach Berechnung der Landkreistages 600 Millionen Euro aus dem kreisangehörigen Raum in die Großstädte verschoben.

„Wir Liberale müssen solche Benachteiligungen unseres ländlichen Lebensraumes offen ansprechen“, forderte Stephen Paul zu mehr politischem Mut und Einsatz auf. Es gehe um nicht mehr als die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung und die Lebensqualität in unserer Region.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des FDP-Ortsverbandes Kirchlengern war unter anderem die Neuwahl des Vorstandes. Mit einstimmiger Mehrheit wurden die Vorsitzende Heike Riefenstahl und ihr Stellvertreter Ralf Feldkord wiedergewählt. Als Pressesprecher wurden Dirk Markus und als Schatzmeister Michael Blöbaum in ihrem Amt bestätigt. Die neue Vorsitzende dankte in ihrer Rede allen für das ihr entgegen gebrachte Vertrauen. Dieses Vertrauen verschafft der FDP eine solide Grundlage, um weiterhin eine zukunftsweisende Politik in Kirchlengern mitzugestalten. „Ziel der FDP ist es“, so Riefenstahl, „bei der Kommunalwahl in 2014 so gut abzuschneiden, um Kirchlengern gemeinsam mit der CDU und der UWG weiter zukunftsfähig mitgestalten zu können.



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