Vorschläge zur Lösung der Asylkrise - FDP Kreis Herford

Vorschläge zur Lösung der Asylkrise

FDP-Kreistreffen mit (von links) Frank Schäffler, Christian Manz, Stephen Paul, Siegfried Mühlenweg und Chris Dimitrakopoulos

FDP-Kreistreffen mit (von links) Frank Schäffler, Christian Manz, Stephen Paul, Siegfried Mühlenweg und Chris Dimitrakopoulos

Im Wittekindskreis leben bereits hunderte Asylbewerber. Allein in der Hansestadt Herford sollen es bald 800 Menschen sein. „Die erfolgreiche und würdige Aufnahme der zahlreichen Asylbewerber in unserem Lande ist ein großes Verdienst der Kommunen und der vielen freiwilligen Helfer“, stellte FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul jetzt fest.

Welche Erwartungen die heimischen Freien Demokraten an Bund und Land haben, besprachen sie bei ihrem jüngsten Kreistreffen mit Ulrich Alda​, Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Der Sprecher für Arbeit und Soziales unserer Landtagsfraktion nahm dabei kein Blatt vor den Mund und regte zu einer ausführlichen Aussprache der im Herforder Hotel Waldesrand versammelten 36 Parteimitglieder und weiterer interessierter Gäste an.

Die Freien Demokraten fordern den Bund und das Land auf, alle Kosten für die Asylbewerber zu übernehmen. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen in Vorleistung gehen müssen und am Ende auf mehr als der Hälfte der Kosten sitzen bleiben, weil der Bund und das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden nur einen Teil des Aufwandes erstatten“, sagte Stephen Paul, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag des Kreises Herford ist. Schließlich bestimme der Staat, wer bleiben darf und wie lange die Anerkennungsverfahren laufen, nicht die Kommunen.

Nahezu die Hälfte der Asylanträge würde von Menschen gestellt, die aus den Ländern des Balkans kommen, berichtete der Landtagsabgeordnete Ulrich Alda beim Herforder Kreistreffen. Diese Einwanderer gehörten aber nicht ins Asylverfahren, da sie in den allermeisten Fällen nicht verfolgt wären. Die Freien Demokraten fordern, die Balkanländer endlich als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und die Visumspflicht wieder einzuführen. Asylbewerber vom Balkan sollten bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landeseinrichtungen verbleiben, um direkt von dort aus wieder auszureisen. Die Kommunen könnten sich dann auf die Integration der wirklich anerkannten Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt konzentrieren.

Manche Einwanderer vom Balkan könnten aber im Handwerk oder in der Industrie hilfreich sein, die dringend nach Nachwuchs auch für einfachere Tätigkeiten suchten, stellte der FDP-Arbeits- und Sozialexperte fest. Hierfür fordern die Freien Demokraten neue Wege für qualifizierte Einwanderer zu eröffnen und darüber in den Balkanländern zu informieren.

„Auf Wiedersehen!“ sagten die Freien Demokraten bei ihrem Kreistreffen dem scheidenden Landrat Christian Manz. Nach sechs Jahren an der Spitze des Kreishauses und vielen weiteren Jahren zuvor als Bürgermeister der Stadt Spenge und Mitglied des Rates der Stadt Herford beendet Christian Manz am 20. Oktober 2015 seine kommunale Tätigkeit.

Auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden Stephen Paul war er am Ende seiner Amtszeit noch einmal zu den Freien Demokraten gekommen. Der scheidende Landrat bedankte sich bei den FDP-Mitgliedern für die stete Unterstützung und freundschaftliche Verbundenheit. Christian Manz hatte sich bei der Kommunalwahl im Jahre 2009 als gemeinsamer Landratskandidat von CDU und FDP erfolgreich durchgesetzt.

„Du hast den Kreis Herford und die Kreisverwaltung auf sympathische und menschlich einfühlsame Weise verkörpert“, lobte Stephen Paul. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten erinnerte daran, dass Christian Manz regelmäßig den persönlichen Kontakt auf FDP-Fraktionssitzungen oder beim Neujahrstreffen gepflegt habe.

Als er sich nach der Geburt seiner Zwillingstöchter erlaubt habe, wie mittlerweile viele andere Väter auch, mal zwei Monate Elternzeit zu nehmen und sich den Kindern zu widmen, „hat uns das sehr beeindruckt“, sagte Stephen Paul anerkennend. Mit kleinen Geschenken und viel Beifall verabschiedeten sich die Freien Demokraten vom scheidenden Landrat.



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