Hundesteuer abschaffen

Die JuLis im Kreis Herford sprechen sich dafür aus, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Hundesteuer abschaffen. Diese Steuer ist weder zweck- noch zeitgemäß und stellt Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unter Generalverdacht.

Die Hundesteuer gibt es in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert. „Damals handelte es sich um eine Luxussteuer, mittlerweile ist sie aus der Zeit gefallen. Der Staat muss stets begründen, warum eine Steuer noch immer sinnvoll ist, anstatt aus Gewohnheit weiterhin Hunde zu besteuern.“ Darüber hinaus stellt die Hundesteuer eine Bagasellsteier dar. Das Aufkommen beträgt in Herford 300.000 € und in Bünde 220.000 €. Dies entspricht jeweils unter 1 % des gesamten Steueraufkommens der Stadt.

Die Hundesteuer benachteiligt Hundehalterinnen und Hundehalter gegenüber den Besitzerinnen und Besitzern anderer Haustiere, wie beispielsweise Katzen, für die keine Steuer anfällt. Zudem beinhaltet die aktuelle Begründung für die Hundesteuer einen pauschalen Vorwurf an alle Hundehalterinnen und Hundehalter. Dazu Nico Klinger: „Die deutliche Mehrheit entfernt zum Beispiel die Hinterlassenschaften der Hunde und verursacht keine Mehrkosten für die Kommune.“ Darüber hinaus gehen die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht direkt an die Straßenreinigung. Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt. „Wir Junge Liberale stehen für eine sparsame Kommune, welche nicht auf die Einnahmen aus der Hundesteuer angewiesen ist, um einen soliden Haushalt zu präsentieren. Vielmehr ist das Eintreiben der Steuer ein bürokratischer Akt, welcher gerade Verwaltungsaufwand verursacht“, so Nico Klinger weiter.

Auf der anderen Seite möchten die JuLis im Sinne der Eigenverantwortung tatsächliche Ordnungswidrigkeiten stärker belangen: „Für uns steht fest, dass wer Fäkalien der Haustiere nicht entfernt, entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden muss.“



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