JuLis Kreis Herford: „Klimanotstand im Kreis nicht ausrufen“

Die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Herford sprechen sich gegen die Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Herford aus. Dabei handelt es sich um reine Symbolpolitik, die letzten Endes nicht zum Klimaschutz beiträgt. Vielmehr bedarf es innovativer Lösungsansätzen – auch auf kommunaler Ebene.

Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ aus Herford und Hiddenhausen sowie weitere Gruppen und Bürger aus dem Kreis Herford haben sich dafür ausgesprochen, dass der Kreistag die „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ verabschiedet. Die Kreisstadt Herford hat bereits im Mai den Klimanotstand ausgerufen. Andere Kommunen im Kreisgebiet diskutieren darüber, ob sie dem Beispiel folgen sollen. Nico Klinger, Kreisvorsitzender der JuLis im Kreis Herford, sieht in dem Vorgehen nicht mehr als Symbolpolitik: „Die Ausrufung des Klimanotstandes löst kein konkretes Problem in Bezug auf die Umwelt und das Klima. Heikel an einem Notstand ist, dass dieser grundsätzlich mit eingeschränkten Freiheitsrechten verbunden ist.“

Die Jugendorganisation der Freien Demokraten sieht vielmehr in kreativen und innovativen Konzepten, als in einem ausgerufenen Notstand, die richtige Antwort auf die Klimakrise. Dazu Klinger: „Deutschlands Innovationskraft hat über Jahrzehnte Wohlstand gesichert. Zeitgemäße Ideen in einem sich stetig wandelnden Umfeld haben kontinuierlich dazu beigetragen. Auf diesem Wege lassen sich auch die derzeitigen umweltpolitischen Herausforderungen meistern.“ Nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene bestehen dazu einige Möglichkeiten. Beispielsweise durch einen verstärkten Einsatz von Bussen mit Elektro-Antrieb oder Brennstoffzellen.

Abschließend appelliert der Kreisverband der JuLis an die Kommunen im Kreisgebiet, die noch darüber nachdenken, den Klimanotstand auszurufen, davon Abstand zu nehmen. Die Städte und Gemeinden sollen gleichermaßen mit konkreten Lösungsansätzen dazu beitragen, das Klima wirksam zu schützen.



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