Kreisparteitag 2015: Freie Demokraten blicken nach vorn - FDP Kreis Herford

Kreisparteitag 2015: Freie Demokraten blicken nach vorn

Zuversichtlich beim Kreusparteitag (von links): Frank Schäffler (Bezirksvorsitzender), Marc Lürbke (Landtagsabgeordneter), Siegfried Mühlenweg (stv. Kreisvorsitzender), Stephen Paul (Kreisvorsitzender), Markus Wiesecke (Kreisschatzmeister) und Chris Dimitrakopoulos (stv. Kreisvorsitzender).

Zuversichtlich beim Kreisparteitag (von links): Frank Schäffler (Bezirksvorsitzender), Marc Lürbke (Landtagsabgeordneter), Siegfried Mühlenweg (stv. Kreisvorsitzender), Stephen Paul (Kreisvorsitzender), Markus Wiesecke (Kreisschatzmeister) und Chris Dimitrakopoulos (stv. Kreisvorsitzender).

Kreis Herford. Zuversichtlich trafen sich die Freien Demokraten im Kreis Herford zu ihrem jährlichen Kreisparteitag. „Mit dem Erfolg in Hamburg ist der Bann gebrochen und wir Freie Demokraten gewinnen wieder Wahlen“, stellte Kreisvorsitzender Stephen Paul fest. „Wir sind alle guten Mutes, denn die im Laufe des letzten Jahres organisierte Erneuerung der FDP stößt auf Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich eine moderne und konsequent freiheitliche Partei für mehr persönliche Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Fortschritt wünschen.“

Im Kreis Herford vereint diese liberale Grundhaltung 177 Parteimitglieder und zahlreiche weitere Unterstützer in der Bürgerschaft. Die Freien Demokraten sind damit nach Mitgliedern die drittgrößte politische Bewegung im Wittekindskreis. Neben SPD und CDU ist die FDP auch die einzige weitere Partei, die flächendeckend im Kreisgebiet in den Kommunalparlamenten mitwirkt. Wir stützen uns dabei auf erfahrene 2 Kreistagsmitglieder, 13 Mitglieder in den Stadt- und Gemeinderäten sowie eine Reihe sachkundiger Bürgerinnen und Bürger.

Auch im Kreis Herford habe sich die FDP neu organisiert, erklärte Kreisvorsitzender Stephen Paul we

iter. „Der Einzug unserer Kreisgeschäftsstelle in das historische Remensniderhaus in der Herforder Innenstadt ist für uns ein großer Schritt nach vorn auf die Bürgerinnen und Bürger zu.“

Im politisch unübersichtlich gewordenen Kreistag habe die FDP-Fraktion in den letzten Monaten wiederholt erfolgreich Einfluss auf das Geschehen nehmen können, in dem sie ihren eigenständigen und unabhängigen Weg gehe. Stephen Paul, der auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist: „Wir sind offen für Gespräche mit allen anderen Fraktionen, bringen unsere freiheitlichen Ansätze ins Gespräch und ermöglichen breite Mehrheiten für vernünftige Lösungen.“

In jüngster Zeit sei er oft gefragt worden, wie die Freien Demokraten sich bei der Landratswahl am 13. September 2015 verhalten wollten. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass SPD und Grüne einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt haben und die CDU im Alleingang ihren Bewerber präsentiert hat“, so Stephen Paul. Ob es noch weitere Kandidaten geben wird, lasse sich heute noch nicht sagen. Die FDP lege vor allem Wert auf ihre Sacharbeit im Kreistag. „Ob wir Freie Demokraten mit einem eigenen Kandidaten antreten, einen der anderen Bewerber empfehlen oder uns überhaupt zur Landratswahl öffentlich einbringen, das halte ich ausdrücklich noch offen.“ Für diese entspannte Haltung erhielt Stephen Paul viel Zuspruch seiner Parteifreunde im voll besetzten Saal.

Bezirksvorsitzender Frank Schäffler, Landtagsabgeordneter Marc Lürbke und Kreisvorsitzender Stephen Paul freuten sich über die zahlreichen Fragen und Meinungsbeiträge ihrer Parteimitglieder

Bezirksvorsitzender Frank Schäffler, Landtagsabgeordneter Marc Lürbke und Kreisvorsitzender Stephen Paul freuten sich über die zahlreichen Fragen und Meinungsbeiträge ihrer Parteimitglieder

Als Gastredner sprach der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke über den Zustand und die Wehrfähigkeit der Deutschen Bundeswehr. Die Bundeswehr besteht heute noch aus rund 170.000 Soldatinnen und Soldaten.

Lürbke hält unsere Streitkräfte insgesamt für leistungsfähig, schilderte aber die Probleme bei der Gewinnung von Spezialisten für die Bedienung und Wartung anspruchsvoller Waffensysteme. Militärisch notwendige Waffen und Gerät seien dadurch teilweise nicht einsatzbereit. Es sei richtig, nun wie geplant die Arbeitsbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Ebenso bestehe in den Kasernen ein hoher Sanierungsstau bei älteren Gebäuden.

Am wichtigsten sei jedoch, dass endlich mehr in die persönliche Sicherheit und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten investiert wird. Die Auslandseinsätze sind „Raubbau“ an der Verteidigungsfähigkeit der Deutschen Bundeswehr, so Marc Lürbke. Er erwartet, dass im Zuge der aktuell begonnenen neuen Klärung der Aufgaben und Ziele der Bundeswehr (Weißbuchprozess) die Konzentration auf Auslandseinsätze nachlasse und angesichts der Gefahren in Osteuropa der Fokus wieder stärker auf die Landesverteidigung Deutschlands gelegt werde.

Die Gefahr der Schließung des für OWL wichtigen Bundeswehr-Standortes Augustdorf sei abgewendet. Allerdings werde um etwa die Hälfte auf rund 2.500 Soldaten reduziert. Marc Lürbke machte bei uns deutlich, dass die vom grünen Landesumweltminister Remmel nachwievor betriebene Ausweisung eines Nationalparkes in der Senne das Aus für den Bundeswehr-Standort Augustdorf bedeuten würde. Viele Arbeitsplätze und Kaufkraft würden dann verloren gehen.

Zu Vertretern des Kreisverbandes Herford auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten wurden einstimmig Frank Schäffler und Stephen Paul gewählt, als Ersatzdelegierte Martin Lohrie, Siegfried Mühlenweg und Ulrich Ammon. Für den Landeshauptausschuss wählte der FDP-Kreisverband Stephen Paul zum Delegierten und wiederum Martin Lohrie, Siegfried Mühlenweg und Ulrich Ammon als Ersatzdelegierte.

Der Kreisparteitag hat nach ausführlicher Diskussion folgende Beschlüsse gefasst, hier gerafft wiedergegeben:

> Die Freien Demokraten sprechen sich klar gegen eine Wiedereinführung der Jagdsteuer im Kreis Herford aus. Vielmehr verdienen die Jäger für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Hege und Pflege sowie der Beseitigung von Unfallwild volle gesellschaftliche Anerkennung.

> Die Freien Demokraten sehen die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung im Kreis Herford als große Chance an. Der von uns im Kreistag mitgetragene Dialog darf jetzt nicht kaputt geredet werden, alle Beteiligten sollten sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen einbringen. Uns ist wichtig, dass in Zukunft 1. Existenzgründungswillige und junge Unternehmer mit vielfältigen Maßnahmen besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein „Starter-Paket“ mit umfangreichen Info- und Beratungsangeboten, einer Befreiung von Bürokratie und Abgaben in der ersten Zeit oder ein kreisweites „Gründerforum“ als Plattform für Begegnungen und Gespräche, 2. ein neues Projekt „Bürokratieabbau“ in unserer Modellregion aufgelegt wird und der Kreis Herford sich als Referenzkommune etabliert.  Die mittelständische Wirtschaft braucht neue Freiheiten und nicht neue Regulierungen durch Ministerin Nahles wie die Mindestlohn-Bürokratie oder die teure geplante Arbeitsstättenverordnung, 3. auswärtige Investoren und Kapitalgeber gezielter angesprochen werden können, um sie für eine Gründung, Betriebsstättenverlagerung oder die Bereitstellung von Wagniskapital im Kreis Herford zu gewinnen.

> Die Freien Demokraten fordern Stadt und Kreis Herford auf, sich für eine Fachhochschule auf den von den Briten geräumten Flächen in Herford einzusetzen. Die neue Bildungseinrichtung und ihre Lehrangebote sollten gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft und den Berufskollegs entwickelt werden, die als Partner mitwirken könnten. Junge Menschen sollten die Möglichkeit haben in Herford zu studieren.



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