Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 11. September 2016

Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 11. September 2016

„Soll der Umbau der Langen Straße ohne Nebenanlagen erfolgen?“

Bitte stimmen Sie mit JA!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 11. September 2016 entscheiden Sie zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt anstelle des Stadtrates über Spenges Zukunft. An diesem Tag entscheiden Sie, ob das Bürgerbegehren zum Neubau der Nebenanlagen der Langen Straße erfolgreich ist oder nicht.

Doch nur wenn Sie tatsächlich wählen, kann dieser Bürgerentscheid erfolgreich sein!

Rund 1 700 Spenger Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Unterschriften gezeigt, dass sie nicht einverstanden sind, dass in der Langen Straße neben der Fahrbahn zugleich die Bürgersteige und Parkstreifen erneuert werden. Genau dieses ist auch die Meinung der Freien Demokraten in Spenge. Sie und ich teilen die Befürchtung der Kaufmannschaft sowie zahlreicher Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dass eine lange Bauphase zu schweren Schäden für die Einkaufsstadt Spenge führen wird. Allein die monatelange einseitige Sperrung der Langen Straße durch den Neubau des Kreisels an der Biermannstraße und der Mühlenburger Straße hatte bei einigen Anliegern zu hohen Umsatzeinbußen geführt. Es ist zu befürchten, dass mehrere Geschäfte in der Langen Straße die geplante Bauphase wirtschaftlich nicht überstehen werden. Dann werden die Bürgersteige und Parkstreifen zwar luxussaniert sein. Jedoch wird es gleichzeitig zu weitem Leerstand mit leeren Fensterhöhlen kommen. Ist Ihnen das hohe Risiko wert, zugunsten einer optischen Aufwertung die einzige noch funktionierende Geschäftsstraße in Spenge auszubluten? Glauben Sie, dass eine Erneuerung der Gehwege und Parkstreifen neue Käuferströme anziehen wird?

Wenn nicht, stimmen Sie am 11. September mit JA!

Wenn Sie am 11. September mit Nein stimmen, nehmen Sie noch weitere Risiken in Kauf:

  • Die geplante Verkehrsführung ohne Busbuchten wird in den Verkehrsspitzenzeiten zum Verkehrsstillstand führen. Stehende Busse werden an den Haltestellen zu gewaltigen Rückstaus führen und die Lange Straße bis zum Stillstand „verkehrsberuhigen“.
  • Die sogenannten Schutzstreifen könnten die Radfahrer in eine trügerische Sicherheit wiegen, wodurch sich die Unfallhäufigkeit erhöhen kann. Durch Schutzstreifen würden die Fahrbahnen von heute 3,50 m auf 2,25 m verschmälert. Daher müssen Busse und Lkws diese Streifen mitbenutzen. Hierdurch können aber gefährliche Situationen entstehen, z.B. wenn sich Radfahrer an Ampeln auf dem dann eingeengten „Schutzstreifen“ rechts an diesen schweren Fahrzeugen vorbeischlängeln.
  • Die Stadt häuft einen weiteren Schuldenberg auf, den auch Sie abtragen müssen. Trotz des Zuschusses von 65% muss die Stadt für eine Erneuerung der Nebenanlagen mehr als 400 000 Euro Eigenanteil tragen. Für nur einen Bruchteil dieser Summe könnten meiner Meinung nach die schadhaften Stellen ausgebessert und die Barrierefreiheit hergestellt werden. Das Argument der Ausbaubefürworter, in zwölf Jahren müssten die Nebenanlagen sowieso erneuert werden, dann aber ohne Zuschüsse, grenzt meines Erachtens an Hellseherei. Genauso wahrscheinlich ist, dass es dann in Düsseldorf eine Regierung gibt, die den ländlichen Raum mit erheblich höheren Zuschüssen als bisher fördert.


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