Stephen Paul MdL zur Sonntagsöffnung im Einzelhandel: Ver.di lenkt mit Polemik von eigener Verweigerungshaltung ab und versucht ihr Tun auch noch zu verschleiern

„Mit persönlichen Angriffen auf ein demokratisch gewähltes Mitglied eines Verfassungsorgans zu reagieren, ist schon ein starkes Stück“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete Stephen Paul (FDP) zur Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di im Streit um die Sonntagsöffnung von Geschäften. „Ich engagiere mich als liberaler Demokrat in vielfältiger Hinsicht seit mehr als 30 Jahren für eine gute Zukunftsentwicklung unserer Region. An meiner Verfassungstreue und dem guten Zustand der FDP im Kreis Herford besteht doch wohl ernsthaft kein Zweifel. Ich lasse mich von solchen Attacken auch nicht einschüchtern.“

Er sei erstaunt, dass Sprecher einer Gewerkschaft es nötig hätten, mit solcher Polemik von der eigenen destruktiven Verweigerungshaltung abzulenken. So versuche ver.di sich jetzt offenkundig hinter den Gerichten zu verstecken, wenn es um das Verbot der Sonntagsöffnungen gehe. Die Gewerkschaft spüre, dass ihr gesellschaftlich der Wind ins Gesicht wehe und es kein Verständnis mehr in der Bürgerschaft für ihre Verweigerungshaltung gebe. Ver.di versuche daher zu verschleiern, dass es ihre Klagen sind, die zur Befassung der Gerichte führten. „Wo kein Kläger, da kein Richter.“

Als Konsequenz aus der Klagewut der Gewerkschaft sei jetzt wichtig, die Sonntagsöffnungen rechtssicherer zu machen. Darüber habe er in dieser Woche bereits mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gesprochen, sagt Stephen Paul, der auch Sprecher der in Nordhein-Westfalen mitregierenden FDP-Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist. Entsprechende Prüfungen laufen in Düsseldorf bereits.

Die Öffentlichkeit müsse auch über Interessenkonflikte aufgeklärt werden, wie sie in der Person der regionalen Gewerkschaftsfunktionärin Ursula Jacob-Reisinger zum Ausdruck kämen. Diese wolle für die Partei „Die Linke“ zur Landrätin des Kreises Lippe gewählt werden, was völlig legitim sei. Gleichzeitig beziehe sie wenige Wochen vor der Kommunalwahl wiederholt für ver.di in den Medien Stellung gegen die gelegentliche Sonntagsöffnung von Geschäften. „Ich lasse mir als freigewählter Abgeordneter nicht nehmen darauf hinzuweisen, dass diese Dame gegen die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel und der familiengeführten Läden arbeitet und nicht nur ich diese Doppelrolle hochproblematisch finde.“ Anstatt sich an ihm und der FDP abzuarbeiten, solle ver.di besser eigene Lösungsvorschläge für die Zukunft des innerstädtischen Handels machen, regt Stephen Paul an. „Da ist leider bislang Fehlanzeige.“ Die Mehrheit von FDP und CDU im Land habe mit den Digitalcoaches für Einzelhändler bereits ein stark nachgefragtes und zukunftsorientiertes Beratungsangebot geschaffen. Neben den Sonntagsöffnungen wolle die NRW-Koalition auch die bürgerschaftliche Selbsthilfe in den Quartieren fördern, etwa das Engagement von Einzelhändlern und anderen Stadtgestaltern in Immobilien- und Standortgemeinschaften, Innenstadtvereine, Quartiersinitiativen und anderen eher lockeren Ideenlaboren. Auch baurechtliche Erleichterungen seien bereits im Gespräch, um Kommunen und Immobilieneigentümern mehr Flexibilität beim Wandel in den Innenstädten zu ermöglichen. Das Land wolle künftig auch den Städten helfen City-Manager einzustellen und die Städtebauförderung modernisieren.

Stephen Paul, Mitglied des Landtags


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