Die FDP im Kreis Herford fordert ein sofortiges Ende der Planungen für die umstrittene ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover. FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul appelliert an die heimischen Bundestagsabgeordneten Joachim Ebmeyer (CDU) und Stefan Schwartze (SPD), in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin klar Stellung zu beziehen. „Die künftige Bundesregierung plant Sondervermögen in gigantischer Höhe, die die Staatsverschuldung auf neue Rekordstände treiben werden. Angesichts dieser dramatischen Haushaltslage muss endlich Schluss sein mit wahnwitzigen Großprojekten wie dem ICE-Neubau“, so Paul.
Die finanziellen Belastungen für Deutschland steigen rasant: Die geplanten Sondervermögen für Bundeswehr, Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Schulen summieren sich auf bis zu 900 Milliarden Euro. Die deutsche Staatsverschuldung könnte dadurch von derzeit 2,3 Billionen auf über 3,2 Billionen Euro steigen – ein Zuwachs von fast 40 Prozent! In dieser Situation muss der Bund Prioritäten setzen. Der ICE-Neubau ist ein Beispiel für massive Fehlinvestitionen: Die Kosten der Strecke Bielefeld–Hannover sind von ursprünglich 5,1 Milliarden auf 8,4 Milliarden Euro explodiert – und das ohne Endgültigkeit. Es geht um Einsparungen von nur wenigen Minuten Reisezeit – dafür werden jedoch Milliarden an Steuergeldern „verbrannt“, während bestehende Strecken unter Sanierungsstau leiden. „Es ist unverantwortlich, Milliarden für ein Prestigeprojekt auszugeben, während an vielen Stellen dringend benötigte Modernisierungen der Bahn fehlen“, kritisiert Paul.
Neben den finanziellen Aspekten warnt die FDP vor gesellschaftlicher Spaltung durch das umstrittene Projekt: Anwohner entlang der bestehenden Bahnstrecke fürchten den Ausbau ihrer Trassen. Menschen in den möglichen Neubaugebieten fürchten massive Eingriffe in ihre Landschaft und Lebensqualität. Ein Neubau würde gewaltige Schneisen durch die Landschaft schlagen und ganze Regionen vor neue Herausforderungen stellen. Die Bestandsstrecke zu modernisieren wäre der bessere und verträglichere Weg. „Der Neubau bringt die Menschen an der Bestandsstrecke und die Anwohner der geplanten Trasse gegeneinander auf. Ein Stopp der Planungen wäre nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich richtig“, so Paul.
Die FDP Kreis Herford fordert die Bundestagsabgeordneten Ebmeyer und Schwartze auf, in den Koalitionsverhandlungen klare Kante zu zeigen. Im Verkehrsausschuss kann der Bundestag diesen Wahnsinn mit einem einfachen Beschluss beenden. Der Fokus muss auf der Modernisierung bestehender Strecken liegen, nicht auf einem unnötigen Neubau. „Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig an einer beispiellosen Geldverschwendung und weiteren gesellschaftlichen Verwerfungen in unserer Region“, betont Paul.
Die FDP sagt: Stoppt die ICE-Neubaustrecke – und zwar jetzt!