→ mit uns keine kommunalen Steuererhöhungen
Die Gemeinde Rödinghausen muss konkurrenzfähig bleiben. Dies gilt für kommunale Steuern und sonstige kommunale Abgaben, die Bürger und Firmen zu leisten haben. Unser besonderes Augenmerk liegt hier auf unserem direkten Nachbarn, der Stadt Melle, die z. B. mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 345 % (Rödinghausen 411%) deutlich unter unserem Hebesatz liegt. Auch in den Grundsteuern A und B liegt Melle deutlich unter den Hebesätzen von Rödinghausen, ebenso bei den Abwassergebühren. Eine Erhöhung von kommunalen Steuern, insbesondere auch der Gewerbesteuer lehnen wir daher kategorisch ab, da diese Erhöhungen zudem auch noch zum überwiegenden Teil (ca. 70-80 %) durch diverse Umlagen im Kreishaushalt landen und nicht im Gemeindehaushalt.
→ Schuldenabbau statt Neuverschuldung
Haushalten heißt, mit dem Auskommen was man zur Verfügung hat. Gut Haushalten heißt, es bleibt auch noch etwas übrig! Haushalten, erst recht gutes Haushalten, vermissen wir jedoch in unserer Gemeinde. Trotz jährlich deutlich wachsender Steuereinnahmen in den letzten Jahren haben wir unsere Ausgleichsrücklage verbraucht, und schaffen es nicht ohne Rücklagenverzehr einen ausgeglichen Haushalt zu gestalten. An Schuldenabbau ist erst gar nicht zu denken.
Die SPD propagiert immer: Wir müssen in die Zukunft unserer Gemeinde investieren!
Wir sagen: Auch Schuldenabbau ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Gemeinde und der nachfolgenden Generationen.
→ in Schule investieren – unsere Zukunft stärken
Unsere Schulen, insbesondere die Gesamtschule, müssen zukunftssicher ausgerichtet werden. Gerade die Gesamtschule muss im Wettbewerb der weiterführenden Schulen konkurrenzfähig gestaltet sein und sich durch Qualität und Angebotsvielfalt auszeichnen, was ohne konstante Investitionen nicht möglich ist. Hier sollte deutlich mehr für unsere Kinder und Jugendlichen aufgewendet werden, z.B. in multimediale Ausstattung und Inventar.
→ Inklusion: gute Idee – schlechte Umsetzung – Voraussetzungen schaffen
Die Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf in Regelschulen befürworten wir ausdrücklich! Jedoch ist hier die Umsetzung katastrophal, da sowohl die Planung als auch die finanzielle Ausstattung nicht ausgereift ist. Das momentan zügige Überstülpen der Inklusion auf die Regelversorgung ist ein Experiment auf dem Rücken aller Schüler.
→ vorhandenes Straßennetz sanieren
In den letzten Jahren wurde eine ansehnliche Summe in unsere Straßen investiert. Das hört sich erst mal gut an. Bei genauerer Betrachtung stellt es sich jedoch so dar, dass einige wenige Straßen sehr komfortabel saniert bzw. ausgebaut wurden, ein großer Teil des Straßen- und Wegenetzes jedoch noch sanierungsbedürftig ist. Wir wollen viele Straßen maßvoll sanieren, anstatt einige wenige Straßen prachtvoll ausbauen.
→ keine Ausgaben für unsinnige Prestigeobjekte
Große Investitionen sollten grundsätzlich auf Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die Bedarfsgerechtigkeit der Baumaßnahmen sollte hier vor Prestige stehen.
→ Lückenschluss statt weiter zersiedeln
Das Schließen von Baulücken sollte absolute Priorität haben, damit einer weiteren Zersiedlung der Landschaft vorgebeugt wird. Das Programm “Jung kauft Alt“ muss finanziell aufgestockt werden, um gerade für jüngere Familien attraktiv zu sein.
→ mit uns keinen Mehrgenerationenpark in Bruchmühlen
Unser Bürgermeister und die SPD wollen im Bereich der alten Turnhalle in Bruchmühlen einen Mehrgenerationenpark errichten. Hierfür wurde ein Investitionsbedarf von 280.000,- Euro veranschlagt. Dieses Ansinnen werden wir nicht unterstützen, zumal wir einen Kurpark in Rödinghausen haben, der erst kürzlich für 800.000,- Euro zum Mehrgenerationenpark umgestaltet wurde, aber nicht der Investition entsprechend durch die Bürger genutzt wird.
→ Sportmagnet ja – aber nicht um jeden Preis
Unserer Stadion ist ein Anziehungspunkt auf den wir stolz sind, sollte aber im Hinblick auf die finanzielle Unterhaltung der kompletten Infrastruktur stets auch kritisch betrachtet werden. Welche Kosten kommen da in Zukunft noch auf die Gemeinde zu?
→ keine Absolute Mehrheit für eine Partei
Wir Liberalen stehen für eine demokratische Kultur in Rödinghausen. Es muss Schluss sein mit den einsamen Entscheidungen, die Bürgermeister und SPD-Führung aushecken und die von der SPD-Fraktion dann brav abgesegnet werden. Leute mit eigener Meinung sind da nicht gefragt, eher Parteisoldaten mit Fraktionsdisziplin. Alle Anliegen unserer Gemeinde müssen öffentlich und in demokratischer Streitkultur unter allen Mitgliedern des Rates diskutiert werden. Dazu muss Schluss sein mit der absoluten Mehrheit der SPD im Rat der Gemeinde, damit Initiativen anderer nicht von vornherein abgelehnt werden, sondern Kompromisse gefunden werden. Dazu brauchen wir eine starke Beteiligung der FDP im Rat der Gemeinde. Dies ist unser erklärtes Ziel. Zum Wohle aller Bürger der Gemeinde Rödinghausen. Mitbestimmen anstatt nur mitdiskutieren, Zukunft gestalten anstatt nur zu planen, das geht nur, wenn nicht nur eine Partei bestimmt, wo der Weg lang geht.