Die Freien Demokraten im Kreis Herford trafen sich am Donnerstagabend, 4. Februar 2016, zu ihrem jährlichen Kreisparteitag. Dieses Mal im Gasthaus Erdbrügger in Bünde.
1. stv. Bürgermeister Martin Lohrie, Bünder Ortsvorsitzender.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Stephen Paul sprach der Ortsvorsitzende der Bünder Freien Demokraten, 1. stellv. Bürgermeister Martin Lohrie, ein politisches Grußwort an die versammelten Teilnehmer des Parteitages. Lohrie hob die Leistungen bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge durch die Kommunen, die Sozialverbände und die vielen freiwilligen Helfer hervor. Gleichzeitig wies der stellv. Bürgermeister der Stadt Bünde auf die mangelhafte Unterstützung durch die Regierungen in Land und Bund hin, was er an Zahlen für seine Heimatstadt nachvollziehbar belegte.
Anschließend richteten der FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler und die Kreisvorsitzenden der benachbarten Kreisverbände, Markus Schiek (Lippe), Robert Prell (Höxter, Jan Maik Schlifter (Bielefeld) und Bürgermeister Kai Abruszat (Minden-Lübbecke) Grüße an den Herforder Kreisparteitag aus.
In seinem Bericht von der Tätigkeit des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion konnte Stephen Paul eine eindrucksvolle Bilanz zahlreicher politischer Initiativen und interessanter öffentlicher Veranstaltungen darlegen. Die wirkungsvolle kommunalpolitische Arbeit der Freien Demokraten im Kreis Herford sei in dieser Weise nur möglich, da es einen breiten Rückhalt in der Partei dafür gebe und viele mitmachten, so der Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Er bedankte sich persönlich bei den Mitgliedern von Vorstand und Fraktion, den Ortsvorsitzenden und Ratsmitgliedern sowie allen anderen aktiven Freien Demokraten im Wittekindskreis.
Mitglieder des neu gewählten Kreisvorstandes (von links): Sven Schäffer, Carsten Wollny, Siegfried Mühlenweg, Günther Klempnauer, Nico Klinger, Stephen Paul, Markus Wiesecke, Chris Dimitrakopoulos, Uwe Neuhaus, Marlene Ortmann und Martin Lohrie.
Mitglieder des neu gewählten Kreisvorstandes (von links): Sven Schäffer, Carsten Wollny, Siegfried Mühlenweg, Günther Klempnauer, Nico Klinger, Stephen Paul, Markus Wiesecke, Chris Dimitrakopoulos, Uwe Neuhaus, Marlene Ortmann und Martin Lohrie.
Unter der Leitung des einstimmig gewählten Tagungspräsidenten Bürgermeister Kai Abruszat wählten die Parteimitglieder ihren neuen Kreisvorstand:
Kreisvorsitzender Stephen Paul wurde von den anwesenden 37 stimmberechtigten Parteimitgliedern mit 92 Prozent der Stimmen wiedergewählt (34 Ja, 2 Enth., 1 Nein). Stellvertretende Kreisvorsitzende bleiben Siegfried Mühlenweg und Chris Dimitrakopoulos, ebenso Markus Wiesecke als Kreisschatzmeister. Neu im Vorstand ist Carsten Wollny als Schriftführer.
Der Kreisparteitag wählte elf Beisitzer aus allen Ortsverbänden in den Kreisvorstand: Martin Lohrie und Sven Schäffer (Bünde), Achim Heining (Enger), Günther Klempnauer und Michael Sattler (Herford), Uwe Neuhaus (Löhne), Dirk Kleineweber (Rödinghausen), Rainer Kalla (Spenge), Marlene Ortmann (Vlotho).
Als Rechnungsprüfer wurden Guido Ronsiek und Angela Franke bestätigt.
Der Kreisverband entsendet 4 Delegierte zum Landesparteitag NRW (in der Reihenfolge der Stimmergebnisse): Stephen Paul, Ulrich Ammon, Frank Schäffler, Martin Lohrie.
Der Kreisverband stellt 12 Delegierte auf dem OWL-Bezirksparteitag (in der Reihenfolge der Stimmergebnisse): Frank Schäffler, Stephen Paul, Chris Dimitrakopoulos, Carsten Wollny, Martin Lohrie, Markus Wiesecke, Siegfried Mühlenweg, Marlene Ortmann, Sven Schäffer, Nico Klinger, Ernst Tilly, Guido Ronsiek.
Die designierten Landtagskandidaten Stephen Paul und Carsten Wollny sowie Bundestagskandidat Siegfried Mühlenweg.
Zum Landeshauptausschuss fährt Stephen Paul, im Vertretungsfall Siegfried Mühlenweg.
Für den Landtagswahlkreis Herford I (südliches Kreisgebiet mit Herford, Enger, Hiddenhausen, Vlotho und Stadtteilen von Bad Oeynhausen) nominierte die Parteimitglieder den Herforder Stephen Paul, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Stephen Paul wurde auch zum Spitzenkandidaten des Kreisverbandes für die nächste Landtagswahl bestimmt. Er soll nach dem Willen der Mitglieder auf dem OWL-Bezirksparteitag am 27. Februar für einen aussichtsreichen Platz auf der nächsten FDP-Landesliste aufgestellt werden.
Im Landtagswahlkreis Herford II (nördliches Kreisgebiet mit Bünde, Löhne, Spenge, Kirchlengern, Rödinghausen und Stadtteilen von Bad Oeynhausen) ist der Bünder Carsten Wollny vorgesehen, der neuer Schriftführer im Kreisvorstand ist und sich bereits in der Ratsfraktion Bünde und der Kreistagsfraktion kommunalpolitisch engagiert.
Im Bundestagswahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II (Kreis Herford und Bad Oeynhausen) soll der Vlothoer Siegfried Mühlenweg antreten, der Kreistagsmitglied und Ortsvorsitzender in seiner Heimatstadt ist. Der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler, der wiederholt im hiesigen Wahlkreis kandidiert hatte und Abgeordneter im Deutschen Bundestag war, folgt bei der nächsten Bundestagswahl einer Nominierung durch den Kreisverband Minden-Lübbecke für den dortigen Wahlkreis.
Die förmliche Aufstellung der Wahlkreiskandidaten findet aus wahlgesetzlichen Gründen auf einem weiteren Kreisparteitag am 29. September 2016 statt.
Einstimmig beschlossen die Parteimitglieder zwei Anträge: Von den Jungen Liberalen war vorgeschlagen worden, den Geltungsbereich der Monatskarten von Schülern und Auszubildenden im Busverkehr auf das gesamte Kreisgebiet auszudehnen. Bei einer entsprechenden finanziellen Eigenbeteiligung der Schüler oder deren Eltern.
Ulrich Ammon und Karl-Heinz Huning, die sich beide ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe einsetzen, hatten empfohlen, der Kreis Herford möge die Unterlagen der Asylsuchenden selbst bearbeiten. Nach dem Vorbild des Amtshilfemodells des Kreises Paderborn. Gleichzeitig solle der Kreis Herford gegenüber den staatlichen Ausländerbehörden darauf drängen, dass Umzugsgenehmigungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen schneller und unbürokratischer bearbeitet werden.