Kreis Herford/Düsseldorf. Stephen Paul (FDP), Herforder Mitglied des Landtages, freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Hauseigentümer entlastet. Eine regelmäßige mit hohen Kosten verbundene Überprüfung ohne einen Hinweis auf einen Defekt wird es zukünftig nicht mehr geben.“
Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten sind bislang zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit bis Ende des nächsten Jahres 2020 verpflichtet. Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die ehemalige rot-grüne Landtagsmehrheit eingeführt.
Die jetzt von den heutigen Mehrheitsfraktionen von FDP und CDU beschlossenen Änderung ist rechtzeitig für den Jahresanfang geplant. Anders als Rot-Grün, stelle die NRW-Koalition die Hauseigentümer nicht unter einen Generalverdacht. Eine Kontrolle erfolgt künftig nur noch, wenn es im Einzelfall einen begründeten Verdacht für einen defekten Kanal gibt, etwa durch die Anspülung von Scherben und Erde.
Es wir künftig keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben“, sagt Stephen Paul, der auch bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. Der Schutz des Grundwassers bleibe gesichert: „Ein nachweislich kaputter Kanal muss auch in Zukunft repariert werden.“
