Im nächsten Jahr fließt mehr Geld vom Land Nordrhein-Westfalen in den Wittekindskreis. Das wird am Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 deutlich, sagt Stephen Paul, Herforder Mitglied des Landtages.
So erhalten die neun Städte und Gemeinden im Kreis Herford mit 80,7 Millionen Euro eine unverändert hohe Förderung. Die Kreisverwaltung bekommt sogar 1,4 Millionen Euro zusätzlich, eine Steigerung von 4,4 Prozent. Alle Kommunen in Ostwestfalen-Lippe zusammen sogar ein Plus von über zehn Prozent.
„Die Zeiten, in denen die Landespolitik unsere Heimatregion benachteiligt hat, sind ganz klar beendet“, stellt Stephen Paul fest. Die Landtagsmehrheit von FDP und CDU richte die Gemeindefinanzierung so aus, dass Ostwestfalen-Lippe mehr davon habe.
Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. Der Herforder Freidemokrat: „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen und besser investieren können.“
Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale. Die Gelder können jetzt auch genutzt werden, um in die Digitalisierung der Schulen zu investieren.