Im kommenden Jahr werden die Kreise, Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe über 1,036 Milliarde Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Damit steigen die finanziellen Zuweisungen für die kommunale Selbstverwaltung in der Region auf einen neuen Höchststand, wie der Herforder Landtagsabgeordnete Stephen Paul mitteilte.
Die neun kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Herford erhalten 75,07 Millionen Euro, 7,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Stadt Bad Oeynhausen bekommt mit 16,82 Millionen Euro 2,2 Prozent zusätzlich. Eine noch deutlichere Erhöhung der Landeszuweisungen darf die Herforder Kreisverwaltung für ihre Aufgaben erwarten: 36,07 Millionen Euro aus Düsseldorf, eine Steigerung um 14,8 Prozent.
„Mit den höheren Landeszuweisungen fällt es den Kommunen leichter, ihre Leistungen beispielsweise für die Schulen und Kindertageseinrichtungen, im Sport und in der Kultur, für die Rettungsdienste oder zugunsten des Ausbaus von schnellem Internet zu erbringen“, erklärt Stephen Paul, der FDP-Obmann im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtages ist. Andere kommunalfreundliche Entscheidungen der neuen NRW-Koalition von CDU und Freien Demokraten trügen dazu bei, dass die Region aufatmen könne: Die Soforthilfen für den Erhalt von Kinderbetreuungsangeboten im Kita-Rettungspaket, die steigende Beteiligung des Landes an den Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des kommunalen Finanzierungsanteils an der zusätzlichen Investitionsförderung für die Krankenhäuser ins kommende Jahr. Das Land leitet auch die Bundeshilfen für kommunale Investitionen vollständig weiter und schafft die kommunale Zwangsabgabe (Kommunal-Soli) im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen ab.
Der Herforder Landtagsabgeordnete stellt klar, dass die steigenden Landeszuweisungen für die Gemeindefinanzierung „eine Folge der günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen“ sind. Stephen Paul: „Die gute Wirtschaftslage ist in erster Linie dem Fleiß und dem Erfindergeist der Unternehmer und ihrer Beschäftigten zu verdanken, die beste Produkte und Dienstleistungen erbringen.“