Die Jungen Liberalen Kreis Herford begrüßen die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde durch die schwarz-gelbe Landesregierung.
Es sei „ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“, bekräftigt Nico Klinger, Kreisvorsitzender der JuLis Herford. Laut ihm war es „ein unhaltbarer Zustand, dass NRW eines von nur einer Hand voll Bundesländern war, in dem die Möglichkeit dieses Rechtsbehelfs noch nicht gegeben war. Die NRW-Koalition stärkt so die Bürgerrechte und das Vertrauen in den Rechtstaat direkt an der Wurzel.“
Insbesondere auf kommunaler Ebene hätten Bürgerinnen und Bürger nun„die Möglichkeit, sich individuell etwa gegen das Verbot einer Versammlung oder einen Gebührenbescheid zu Wehr zu setzen und den entsprechenden Verwaltungsakt vom Verwaltungsgerichtshof in Münster prüfen zu lassen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen,“ so Klinger weiter.
In der letzten Woche vor der Sommerpause hatte der Landtag NRW ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet.