Kreis Herford. Die FDP-Kreistagsfraktion hat heute folgenden Antrag an den Landrat des Kreises Herford gerichtet, um Ihre Haltung zum öffentlichen Streit um das Verhältnis von Wirtschaftsinitiative und Kreis Herford deutlich zu machen und Lösungswege aufzuzeigen:
Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Christian,
der Verlauf der öffentlichen Diskussion um das künftige Verhältnis von IWKH und Kreis Herford zerstört das über viele Jahre gewachsene Vertrauen zwischen Unternehmern, Kreisverwaltung und Kreistagsmitgliedern. Der Erfolg aller bestehenden und geplanten Aktivitäten zur Förderung der heimischen Wirtschaft und der Kreisentwicklung ist gefährdet.
Es ist jetzt entscheidend, den Vorgang für alle Beteiligten transparent zu machen und die Unternehmensvertreter des IWKH-Vorstandes, den Landrat sowie die Kreistagsfraktionen in einen zielführenden Dialog zu bringen.
Wir beantragen,
1. die von Ihnen als „nicht-öffentlich“ eingestuften Beschlussvorlagen 203 / 2014 „Vereinbarung zwischen der IWKH e.V. und dem Kreis Herford“ und 204 / 2014 „Entwicklung der Wirtschaftsförderung“ nunmehr für „öffentlich“ zu erklären, um uns Kreistagsmitgliedern zu ermöglichen, zu den von Ihnen vorgelegten Plänen auch öffentlich Stellung nehmen zu können.
2. die entsprechenden Tagesordnungspunkte im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung und im Kreisausschuss nicht wie von Ihnen vorgesehen im nicht-öffentlichen, sondern im öffentlichen Teil zu behandeln.
3. nach erstmaliger Beratung Ihrer Beschlussvorschläge im Fachausschuss am Donnerstag, 28. August 2014, noch vor der abschließenden Beratung im Kreisausschuss zu einem Gespräch der Unternehmensvertreter des IWKH-Vorstandes mit Ihnen und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen einzuladen.
Mit Sorge betrachten wir, dass die Zukunft der Wirtschaftsförderung in den Landrats-Wahlkampf hinein gezogen werden könnte, was dem Anliegen an sich schaden könnte.
Außerdem wird in unseren Augen der bisherige Verlauf der Diskussion weder dem großen Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer in der IWKH gerecht noch dem ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder des Kreistages für gesellschaftliche Belange im Kreis Herford.
Wir erbitten Ihre zeitnahe Reaktion und verbleiben
mit den besten Grüßen
Stephen Paul, Fraktionsvorsitzender Siegfried Mühlenweg, Sprecher für Wirtschaftsförderung