v.l. Siegfried Mühlenweg, Willi Südmersen, Andreas Stocksmeier, Stephen Paul MdL
Vlotho. Siegfried Mühlenweg bleibt Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Vlotho. Auf dem ordentlichen Ortsparteitag im Hotel „Moorland“ in Bad Senkelteich bestätigten die Delegierten den 67-Jährigen für weitere zwei Jahre in seinem Amt, das er 2010 übernommen hat. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurde Friedrich-Wilhelm Südmersen als stellvertretender Vorsitzender der Vlothoer Liberalen. Neuer Schatzmeister wurde Dieter Rösner, der die Nachfolge von Thorsten Marten antritt.
Als Schriftführer bestätigte die Versammlung Marcel Körtner, als Beisitzerinnen wurden Cornelia Sielemann und Tanja Prüßmeier (beide parteilos) gewählt. Die Rechnungsprüfer Andreas Stocksmeier und Oliver Korte komplettieren den Vorstand. Als Ehrenvorsitzende der Liberalen ist Marlene Ortmann automatisch Mitglied der Führungsmannschaft.
Die FDP werde nach dem erfolgreichen Wahljahr 2017 in Stadt und Kreis „kommunalpolitisch am Ball bleiben“ und ihre vernünftige Sachpolitik fortsetzen, kündigte Mühlenweg in seiner Ansprache an. Für dieses Ziel brauchten die Freien Demokraten neben Mut, Tatkraft und Ausdauer vor allem Teamgeist. „Wir müssen unsere Sichtbarkeit unverändert hoch halten und den engen Dialog mit den Menschen führen“, sagte der alte und neue Ortsvorsitzende. Die Ratsfraktion mit Andreas Stocksmeier an der Spitze arbeite höchst erfolgreich, das dreiköpfige Team im Rat der Stadt Vlotho sei inhaltlich und personell gut aufgestellt.
Kritisch setzte sich Mühlenweg mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag auseinander, auf den sich Union und SPD in Berlin endlich verständigt haben. In Deutschland gelte weiter die „Methode Merkel: Weiter so!“ Um die Kanzlerschaft zu erhalten, sei die Union bereit gewesen, der Sozialdemokratie alles zu geben: „Schlüsselressorts mit großen Etats, aber auch wichtige inhaltliche Positionen“, bemängelte der Freidemokrat. Der Frust in der CDU sei groß, so Mühlenweg weiter. Einige Christdemokraten und Mittelstandspolitiker sprächen bereits vom „Ende der Volkspartei CDU“. Die SPD stecke nach dem permanenten Wortbruch in einer tiefen Krise. Es sei zu befürchten, dass die Erneuerung des Modells Deutschland in dieser Wahlperiode „mit dieser ambitionslosen Kanzlerin“ nicht möglich sei.
Fraktionschef Stocksmeier verwies auf die in der Weserstadt unverändert angespannte Haushaltslage, auch wenn im vergangenen Jahr der Gewerbesteueransatz des Kämmerers erheblich übertroffen wurde. „Wir nehmen zwar mehr Geld ein, aber immer noch zu wenig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen“, sagte Stocksmeier. Die Übernahme des Stromnetzes bezeichnete der FDP-Politiker als „bedeutendste Geschäftstätigkeit“ des Vorjahres.
In einem Grußwort ging der FDP-Kreisvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Stephen Paul auf die Arbeit der neuen schwarz-gelben Landesregierung ein, die „unser Ostwestfalen-Lippe mit seinen besonderen Bedürfnissen versteht und fördert“. Auch die Städte, Gemeinden und Kreisen könnten aufatmen, betonte Paul. Mit den Stimmen der NRW-Koalition habe der Landtag entschieden, die wachsenden Steuereinnahmen auch den Kommunen zugute kommen zu lassen. Laut Paul steigen die Landeszuweisungen etwa in Vlotho vom letzten auf dieses Jahr um ganze 12 Prozent auf 1,8 Millionen Euro.
Der Abgeordnete aus Herford unterstrich, dass die von der abgewählten rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene pauschale Kürzung der Zuschüsse für die Weiterbildungseinrichtungen rückgängig gemacht werde. Außerdem erhöhe das Land seine Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale, berichtete Paul.
In der Aussprache würdigte Ulrich Ammon die bisherigen Leistungen der drei FDP-Minister. Nach seinen Angaben machen Yvonne Gebauer (Schule), Joachim Stamp (Integration und Familie) sowie Professor Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft, Digitalisierung, Energie) „ihre Sache aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger sehr gut“. Ammon und Karl-Heinz Lenger plädierten für eine offensivere Kommunalpolitik in Vlotho. „Wir sollten gerade jetzt die Chancen nutzen, wenn die politischen Mitbewerber blass bleiben“, sagte Lenger.