Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
das Gute zuerst: Von dem Anfang 2013 prognostiziertem Defizit von 2,8 Mio. Euro bleibt so wie es im Moment aussieht „nur“ ein Fehlbedarf von 737.331 Euro. Das Defizit konnte verringert werden, weil es zum einen beim Einheitslastengesetz zu einer Erstattung der Solidarlasten der Jahre 2007 bis 2012 von rund 1,1 Mio EUR gekommen ist. Zum anderen hat sich die Gewerbesteuer besser entwickelt als zu Beginn des Jahres 2013 gedacht. Hier kommt es zum momentanen Zeitpunkt voraussichtlich zu einer Mehrzahlung in Höhe von EUR 660.000. Bemerkenswert ist auch, dass bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen EUR 270.000 eingespart wurden. Die Verwaltung hat hier beispiellos gezeigt, dass maßvoll weiter eingespart wurde – ohne empfindliche Einschnitte für unsere Bürger.
Wir stöhnen alle über die hohe Kreisumlage. Von dieser Kritik rücke ich auch nicht ab. Aber für das scheidende Jahr 2013 gibt es eine Rückerstattung vom Kreis in Höhe von EUR 247.000,00, die sich ebenfalls positiv auf den Jahresabschluss niedergeschlagen hat.
Es gibt aber auch Mehrausgaben, die das Jahresergebnis 2013 schmälern, und zwar konnte trotz der Hebesatzanhebung bei der Grundsteuer B kein Umsatzplus erzielt werden.
Trotz der teilweise guten Entwicklung muss man feststellen, ein Defizit in Höhe von EUR 737.331,00 bleibt. Gedeckt wird das Defizit durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage des gemeindlichen Eigenkapitals.
Unter den Bedingungen des Kommunalen Finanzmanagements bezieht sich der Haushaltsausgleich nicht mehr auf die Sicherung des Geldbestandes, sondern auf die Sicherung des Vermögensbestandes. Maßgebend für den Haushaltsausgleich ist die Ergebnisrechnung. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn a. die Ergebnisrechnung ausgeglichen ist und b. das Eigenkapital nicht negativ ist. Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.
Was bedeutet das jetzt für den Haushalt 2014:
Der Haushalt 2014 weist in seinem Entwurf einen Fehlbedarf von EUR 938.000,00 auf. Dieser Entwurf ist allerdings „nur“ eine Momentaufnahme und erfahrungsgemäß verändern sich im Laufe eines Jahres die Zahlen. Eine Prognose abzugeben ist verfrüht, nur so viel, wenn sich die Finanzlage in etwa so wie in 2013 entwickelt, dann blicke ich optimistisch in das Jahr 2014 für unsere Gemeinde.
Allerdings gibt es nach wie vor Knüppel, die uns von oben entgegen geschleudert werden, die ein gutes Jahresergebnis erheblich erschweren können.
Laut Landesregierung wird die Gemeinde Kirchlengern nach wie vor als solvent eingestuft. Die Landesregierung bejubelt, dass sie die Abundanzumlage um die Hälfte reduziert hat. Nur, mit Verlaub ein Fehler lässt sich nicht dadurch korrigieren, in dem man ihn halbiert!! Im Gegenteil! Kirchlengern gerät unter dem Kommunal-Soli mehr und mehr ins Schlingern. Wir müssen unseren Haushalt durch die Bezirksregierung genehmigen lassen, zum wiederholten Male, was ist das alles für ein Irrsinn? Noch einmal, die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen die als „Komunal-Soli“ titulierte Abundanzumlage, die vermeintlich reiche Städte an überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Kommunen zahlen sollen, neu justieren. Ursprünglich sollten aus der kommunalen Familie heraus beginnend ab 2014 für einen Zeitraum von sieben Jahren jährlich rund 91 Millionen Euro in den Stärkungspakt Stadtfinanzen eingespeist werden. Allerdings soll sich die Laufzeit der Umlagezahlung auf zwei Jahre verlängern und somit bis zum Jahr 2022 andauern. Ich möchte jetzt keine Prognose starten, wie es dann um Kirchlengern bestellt sein wird. Noch einmal Kirchlengern gehört auch 2014 – laut rot/grüner Landesregierung – zu den abundanten Gemeinden, d.h. aufgrund zu hoher Steuerkraft im Verhältnis zur Ausgangsmesszahl erhält die Gemeinde auch im Planjahr wieder keine Schlüsselzuweisungen. Quasi wird Kirchlengern hier doppelt bestraft und zur Kasse gebeten.
Wir können im Haushaltsjahr 2014 nicht so viel umsetzen wie sich das alle hier vor Ort wünschen. Auch wenn wir in 2014 noch relativ gut aufgestellt sind blicke ich doch sorgenvoll in die kommenden Jahre.
Das was tatsächlich sein muss, wird nach wie vor gemacht. Das was allerdings die sogenannte Kür darstellt muss eingedämmt werden, und zwar in allen Bereichen.
Jeder muss Einschnitte hinnehmen und das wird uns auch gelingen, in dem alle ein Stück weit aufeinander zugehen und das heißt auch, Abstriche in Kauf zu nehmen. Unser erstes Ziel für Kirchlengern muss lauten, handlungsfähig zu bleiben, in dem wir maßvoll mit unserem Geld umgehen.
Ein aktuelles Thema ist der seinerzeit angedachte Umzug der Gemeindebücherei in die Erich-Kästner-Gesamtschule.
Alle Fraktionen haben sich damals für eine Verlegung der Gemeindebücherei ausgesprochen. Ich möchte aber an dieser Stelle nicht wieder alle Argumente dafür und dagegen aufgreifen. Das ist müßig und ändert ja auch nichts an der Tatsache. Uns allerdings stimmt es traurig und auch nachdenklich, dass unsere Kinder und Jugendliche diese Suppe auslöffeln dürfen. Sie stehen wieder vor der Frage, wo, wie und wann geht es mit der Kinder- und Jugendarbeit in Kirchlengern weiter?
Wir müssen respektieren, dass die Verlegung der Gemeindebücherei von unseren Kirchlengerner Bürgern mehrheitlich nicht gewollt ist. Ich finde es schade, dass es uns nicht gemeinsam gelungen ist, an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Ich bin überzeugt davon, wenn jeder von uns ein klein wenig von seiner Sichtweise abgerückt und auch verzichtet hätte, hätten hier unterm Strich alle gewonnen. Aber es ist so wie es ist und wir müssen jetzt erneut schauen, wie es weitergeht. Wir von der FDP waren für eine Verlegung der Gemeindebücherei in die Erich-Kästner-Gesamtschule und der Ostermeier Hof hätte hervorragend für die Kinder- und Jugendarbeit umgestaltet werden können.
Nach den jetzigen Gesichtspunkten sprechen wir uns für die Beibehaltung des momentanen Standortes des Jugendcafes aus. Das Gebäude muss selbstverständlich renoviert werden. Hier ist die Verwaltung ja schon tätig und holt entsprechende Kostenvoranschläge ein.
Wir sehen es wie die SPD, die sich in der Presse dahingehend geäußert hat, dass durch geänderte Öffnungszeiten der Hinderungsgrund Lärmbelästigung wohl keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Sollte eine Renovierung des jetzigen Jugendcafes nicht möglich sein, können wir uns auch mit dem Gedanken sehr gut anfreunden, das Jugendcafe in die Nähe der Erich-Kästner-Gesamtschule zu platzieren. Unter anderem werden ja auch diese beiden Möglichkeiten durchgerechnet und nach Vorlage der genauen Zahlen und der Lärmschutzbewertung werden wir eine Entscheidung fällen.
Die beiden oben genannten Varianten ermöglichen aus unserer Sicht sehr wohl eine gute Jugendarbeit, wie in den zurückliegenden Jahren auch und das liegt an dem sehr engagierten und kompetenten Mitarbeitern hier sei vor allen Frau Erika Nauhart und Herr Ridderbusch genannt.
Das Jugendcafe in den Räumen der Altentagesstätte unterzubringen, sehen wir kritisch.
Ich verweise noch einmal eindringlich darauf hin, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Beitrags- bzw. Einzahler immer weniger werden. Aber anscheinend will das keiner hören! Im Gegenteil, selbst die neue Koalition im Bund schmeißt das Geld förmlich nur so zum Fenster heraus und die Zeche zahlen unsere Kinder und Kindeskinder, die allerdings immer weniger werden.
Priorität hat für die FDP nach wie vor unsere einzige weiterführende Schule in Kirchlengern, die Erich-Kästner-Gesamtschule. Hier ist das in den letzten Jahren geflossene Geld für die energetische Sanierung gut angelegt. Denn Geld für den Schulstandort Kirchlengern anzuwenden ist aus unserer Sicht eine Investition in die Zukunft.
Wir haben nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt gesucht. Uns ist in der Gebäudeinfrastruktur folgende Investition aufgefallen, und zwar eine Photovoltaikanlage auf der Sporthalle der Erich-Kästner-Gesamtschule in Höhe von EUR 125.000,00. Wir von der FDP werden diese Ausgabe in dem dafür zuständigen Ausschuss ablehnen. Denn wir bezweifeln, ob sich solch eine Anlage überhaupt rentieren wird, sei es aus wirtschaftlichen wie auch aus umweltpolitischen Gründen heraus, da haben wir nämlich so unsere Zweifel.
Des Weiteren sehen wir den Neubau des Elsestegs, der lt. Haushalt einen Betrag in Höhe von EUR 300.000,00 aufweist, sehr kritisch. Hier muss nach Alternativen gesucht werden. Ein Steg muss bleiben, aber wir stellen uns die Frage, ob denn auch Autos darüber fahren müssen.
Den Antrag der UWG, die Beleuchtung für die Sporthalle Quernheim zu streichen, können wir insoweit mittragen, dass aufgrund der angespannten Finanzlage die Durchführung in 2014 nicht vorgenommen werden soll. Wir erachten es für sinnvoll, über die Errichtung des Beach-Handball-Platzes zusammen mit dem Kunstrasenplatz zu entscheiden und dieses Vorhaben ebenfalls zu schieben.
Es gibt noch eine Reihe weiterer Projekte, die wir von der FDP nicht für notwendig erachten und in den dafür zuständigen Ausschüssen kritisch bewerten werden.
Dieses gilt genauso für die beiden Anträge der SPD. Natürlich geben wir der SPD Recht, dass die Straßen Kirchlengerns weiter unterhalten werden müssen. Die bis dato eingestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, aber die Deckung von der „eingesparten Abundanzumlage“ dafür zu nehmen, damit haben wir von der FDP ein großes Problem. Denn das dürfte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, nicht entgangen sein, defacto haben wir das Geld nicht! Deshalb lehnen wir die beiden Anträge ab!
Bauchschmerzen muss man bekommen beim Blick auf die Entwicklung der Kassenlage. Die Kassenlage bleibt durchweg angespannt und wird voraussichtlich zum 31.12.2013 mit einer liquiden Unterdeckung von Minus EUR 4.186.223,00 abschließen. Der Ausblick auf die kommenden Jahren muss uns ermahnen, hier entgegenzusteuern.
Die Entwicklung des IKO Oberbehme ist erfreulich. Hier sind in den letzten Jahren ca. 640 Arbeitsplätze in Kirchlengern entstanden. Das zeigt, dass hier die richtigen Weichen gestellt wurden.
Wir als Politiker sind nochmals angehalten, künftige Investitionsentscheidungen zurückhaltend zu treffen, weil diese über die Abschreibungen eine immer wichtigere Rolle bei der Höhe der Ausweisung von Jahresfehlbeträgen spielen. Die in den Jahren 2014 bis 2017 ausgewiesenen Jahresfehlbeträge müssen über die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Dies wiederum führt zu einem Verbrauch des Eigenkapitals. Werden alle im Zeitraum 2014 bis 2017 geplanten Investitionsmaßnahmen tatsächlich realisiert, so tragen diese erheblich dazu bei, dass das Eigenkapital der Gemeinde Kirchlengern mehr und mehr verzehrt wird und dann aufgebraucht sein könnte. Man kann hier nur davor eindringlich warnen, nicht alles geplante Eins zu Eins umsetzen!
Wir von der FDP werden das beherzigen!
Seit Jahren ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bei ständig steigenden Sozialabgaben auch für Kirchlengern ein erhebliches Problem.
Hier muss ich auf die Mehrkosten für die Inklusion verweisen. Die Rot/Grüne-Landesregierung vertritt nach wie vor vehement die Auffassung, dass das 9. Schulrechtsänderungsgesetz nicht zu finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen führt. Wie wir alle bereits festgestellt haben, dem ist nicht so, da stellt sich mir die Frage, warum ist hier die rot/grüne Landesregierung so beratungsresistent und lässt die Kommunen auch hier mal wieder im Regen stehen?
Abschließend möchte ich festhalten, dass auch für 2014 die volle Handlungsfähigkeit der Gemeinde gesichert ist.
Die Abwassergebühren bleiben stabil bei gleichbleibenden Leistungen.
Die FDP stimmt dem Haushalt 2014 sowie dem Stellenplan in der vorliegenden Fassung zu.
Mein Dank gilt der Verwaltung, die wie in gewohnter und informativer Weise dazu beigetragen hat, dass wir heute den Haushalt beschließen können.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.