Die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Herford sprechen sich dafür aus, dass die Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte sowie die des Kreistages im Kreis Herford mittels Stream im Internet übertragen werden. Dies schafft – unabhängig von der Covid-19-Pandemie – Transparenz und steht nicht im Widerspruch mit dem Datenschutz.
Die Stadt Herford hat die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Ratssitzung Anfang Mai im Internet übertragen. Hintergrund waren unter anderem die, aufgrund der Covid-19-Pandemie, begrenzten Zuschauerplätze. Wenn es nach dem Kreisverband der JuLis geht, soll die Übertragung von kommunalpolitischen Sitzungen beibehalten und ausgeweitet werden. „Wir begrüßen das Vorgehen der Herforder Verwaltung und hoffen, dass dies auch nach den Pandemie-bedingten Einschränkungen dauerhaft beibehalten wird. So kann die Stadt Herford Vorbild für viele Kommunen im Kreis Herford sowie für den Kreis selbst sein.“, sagt Nico Klinger, Kreisvorsitzender der JuLis Herford.
Die Jugendorganisation der Freien Demokraten sieht darin einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Dazu Nico Klinger: „Mittlerweile ist es im Kreis Herford sowie in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden selbstverständlich, dass Bürgerinnen und Bürger die Vorlagen zu den Sitzungen im Internet abrufen können. Nun können wir auch den nächsten Schritt gehen und die Sitzungen im Internet übertragen.“ Das kann mehr kommunalpolitisch Interessierte dazu veranlassen, die Sitzungen zu verfolgen – zumal dies bequem von Zuhause aus möglich ist und der Weg in das Rathaus bzw. das Kreishaus wegfällt.
Die Übertragung von kommunalen Sitzungen geht für die JuLis im Kreis Herford mit einer konsequenten Wahrung des Persönlichkeitsschutzes einher. „Am Ende bleibt es die persönliche Entscheidung des kommunalen Mandatsträgers, ob er oder sie im Stream zu sehen sein möchte oder nicht. Sofern dies nicht gewünscht ist, kann die Übertragung für den Wortbeitrag unterbrochen werden.“, so Nico Klinger abschließend.
