Geht es nach dem Willen von Grünen und UWG, dann soll nun auch in Kirchlengern ein Klimaschutzkonzept erstellt und der Klimanotstand ausgerufen werden. Nun hat die FDP sicher nichts dagegen, mit klugen Ideen CO2 einzusparen. Auch die Bürger werden sicherlich solche Vorschläge begrüßen, wird dadurch doch womöglich auch so mancher Euro eingespart.
Weitergehende Maßnahmen wie die Einstellung eines Klimamanagers oder gar die Ausrufung eines Klimanotstandes lehnt die FDP Kirchlengern jedoch entschieden ab. Unsere Verwaltung wird sicherlich in der Lage sein einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Bereits von anderen Kommunen ergriffene Maßnahmen stehen dabei hilfreich zur Verfügung.
Den Klimanotstand auszurufen, heißt leichtfertig den Gegnern unserer Demokratie in die Hände zu spielen. Man benötigt Notstandsgesetze/-maßnahmen schließlich doch nur dann, wenn einem die normalen demokratischen Strukturen nicht ausreichend erscheinen. Das sollte jeder bedenken, der mit diesem Begriff spielt. Leider wird hier wohl mit dem sensiblen Begriff Notstandsgesetz gespielt, denn in der Fußnote des Antrages findet sich: „Die Begriffe “Klimanotstand” resp. “Climate Emergency” sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.“ Für einen Marketinggag steht die FDP Kirchlengern allerdings auch nicht zur Verfügung.
Und was sollen die Notstandsmaßnahmen sein? Das müssen dann ja schon richtig harte Maßnahmen sein, denn dem Klimaschutz muss sich laut dem Antrag der Grünen alles unterordnen. Also kein Aqua Fun Neubau, kein Flutlicht mehr auf den Sportplätzen usw. ? Niemand kann doch ernsthaft solche heftigen Einschränkungen wollen. Die FDP will jedenfalls nicht um Jahrzehnte zurück. Wir wollen durch intelligente Maßnahmen nach vorne. Wir setzen auf den Einfallsreichtum der Verwaltung und der Bürger. Vorschläge der Bürger zur Reduktion des CO2 Ausstoßes sind der Verwaltung sicher willkommen.