Kreis Herford/Düsseldorf. Mehr Zuschüsse für die kommunalen Aufgaben in den heimischen Städten und Gemeinden sowie großzügige Fördermittel für das geplante OWL-Forum – Das alles ist im Haushaltsplan 2020 des Landes Nordrhein-Westfalen enthalten, der heute mit den Stimmen der Mehrheit von FDP und CDU im Landtag durchgesetzt wurde. Gegen den Haushalt stimmten die Abgeordneten der SPD, Grünen und AfD.
„Unser Kreis und seine Städte und Gemeinden erhalten kommendes Jahr rund 118 Millionen Euro vom Land für ihre Leistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Stephen Paul (FDP), Herforder Mitglied des Landtags. „Damit kommen bei uns im Wittekindskreis noch einmal eineinhalb Millionen Euro mehr an als in diesem Jahr. Das bedeutet noch mehr Luft für kommunale Selbstverwaltung und bürgerschaftliches Engagement.“
Mit dem Haushalt macht die Landtagsmehrheit von FDP und CDU auch den Weg für eine großzügige Förderung für das in Herford geplante OWL-Forum frei. Bis zu 32,3 Millionen Euro kann die Stadt Herford dafür vom Land abrufen. „Ich bin als langjähriger Kommunalpolitiker aus Ostwestfalen-Lippe im Landtag angetreten, um mit dafür sorgen, dass das Land – anders als zu rot-grünen Zeiten – ein besserer Partner für unsere Heimatregion wird“, sagt Stephen Paul. „Heute sehe ich das Land durch unsere Weichenstellungen mehr und mehr an der Seite Ostwestfalen-Lippes. Auch die Landesförderung beispielsweise für den Neubau der Kinderklinik in Herford, den Ausbau des Gerbereimuseums in Enger oder den Sportplatz in Exter deuten in diese positive Richtung.“
