Liberale im Kreistag gegen neue Integrationsbürokratie

 

Das Wappen des Kreises Herford, Wittekinds Ross auf silbernem Grund

Das Wappen des Kreises Herford, Wittekinds Ross auf silbernem Grund

Kreis Herford. „Die Integration von zugewanderten Menschen kann nicht in Amtsstuben organisiert werden, sondern wird nur im Alltagsleben gelingen.“ Mit diesen Worten begründete FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul im Kreistag, warum die Liberalen wenig von der Integrationsplanung des Kreises Herford halten.

So stimmten die FDP-Kreistagsmitglieder auch folgerichtig gegen das umfangreiche Integrationskonzept mit zahlreichen Maßnahmen, dass von der Kreisverwaltung vorgelegt worden war. „Was kosten all diese Vorschläge und wer soll das bezahlen?“, fragte Stephen Paul in den Kreistagssaal. Der liberale Fraktionsvorsitzende ist ohnehin besorgt, dass der von der Landesregierung anfänglich gewährte Zuschuss für das „kommunale Integrationszentrum“ des Kreises Herford schon bald wegfallen wird. Der Kreis Herford bleibe dann auf allen Kosten sitzen.

Nach Einschätzung der FDP würden sich die meisten Zuwanderer in unsere Gesellschaft durch eigene Anstrengung mit der Zeit integrieren. „Das geschieht am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder im Verein“, betonte Kreistagsmitglied Siegfried Mühlenweg. Dafür brauche es keine neue Integrationsbürokratie im Kreishaus.

Die problematische Minderheit unter den Zugewanderten könne man auch mit den schönsten öffentlichen Förderangeboten nicht erreichen, sind die Liberalen skeptisch. Schon gar nicht mit Vorschlägen im Integrationskonzept wie fremdsprachigen Behördenformularen. „Die Amtssprache muss ganz klar Deutsch bleiben“, fordert Stephen Paul. Die FDP-Fraktion sieht darin eher die Gefahr, dass falsche Anreize für Zuwanderer geschaffen würden, sich nicht unsere Sprache anzueignen.

Die FDP-Fraktion des Kreistags spricht sich dafür aus, den finanziellen Aufwand für das „kommunale Integrationszentrum“ im Haushalt des Kreises Herford in Höhe von rund 200.000 Euro einzusparen und lieber Zuschüsse an Vereine und Betriebe zu geben, die sich um die Integration von Zuwanderern verdient machen.