Die Straßenausbaubeiträge werden nach langer Zeit reformiert. „Die NRW-Koalition von FDP und CDU wird die Beitragszahler entlasten und die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für die Kommunen ausgleichen. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der Herforder Landtagsabgeordnete Stephen Paul.
Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, dürfen künftig nur noch maximal die Hälfte der bisherigen Anliegerbeiträge verlangen. „Das Land stellt auf diese Weise sicher, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden“, betont Stephen Paul.
Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Das Land führt einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung bei den Kommunen ein. Der noch überhöhte Zinssatz wird auf heute marktübliches Niveau gesenkt. Hinzu kommt eine praktikable Härtefallregelung. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, sagt Stephen Paul.
Darüber hinaus werden die Kommunen vom Land verpflichtet, vor Straßenbaumaßnahmen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und für Transparenz und Planungssicherheit zu sorgen. „Mit den heute öffentlich vorgestellten Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir vermeiden neue Schulden und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, stellt Stephen Paul fest.