Kreis Herford. „Wir sind ja in Ostwestfalen schon froh, wenn uns die Landesregierung keine Steine in den Weg legt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Herforder Kreistag Stephen Paul. Große Erwartungen an die Düsseldorfer Landespolitik habe man ohnehin nie gehabt, der Ostwestfale helfe sich lieber aus eigener Kraft. Wenn dann aber die rot-grüne Landesregierung die regionale Entwicklung sogar ausbremse und staatliche Gelder gezielt in die Großstädte an Rhein und Ruhr lenke, dann werde der ländliche Raum klar benachteiligt.
„Als FDP-Landtagsfraktion verstehen wir uns auch als Lobby für den ländlichen Raum“, berichtete Landtagsabgeordneter Henning Höne auf einem offenen Gesprächsabend in Herford. Die Herforder Kreistagsfraktion hatte den umwelt- und verbraucherpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion in den Wittekindskreis eingeladen. Mit einer großen Anfrage, die 350 Fragen enthält, haben die Liberalen die Bedürfnisse des ländlichen Raumes zum Thema im Düsseldorfer Landtag gemacht, der sich im Mai auf Antrag der FDP mit den Antworten der Landesregierung befassen wird.
Konkrete Beispiele für die beklagte Benachteiligung erkennen die Liberalen in vielen Politikbereichen: So sorge die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Verordnung über die Mindestgrößen für Förderschulen dafür, dass das Netz an Förderschulen besonders im ländlichen Bereich wegen der geringeren Schülerzahlen immer weiter ausgedünnt wird. Die behinderten Schülerinnen und Schüler müssten immer weitere Schulwege in Kauf nehmen, denn in vielen Fällen sind die Regelschulen nicht der geeignete Förderort.
Mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) wolle die rot-grüne Landesregierung die Fläche der Naturschutzgebiete verdoppeln. „Jetzt raten Sie mal, in welchen Regionen Nordrhein-Westfalens diese zusätzlichen Naturschutzgebiete ausgewiesen werden sollen?“, fragte Landtagsabgeordneter Henning Höne in die Runde. Auf diese Weise entziehe Rot-Grün dem Gewerbe und der Landwirtschaft in Ostwestfalen wertvolle Flächen.
Der neue Landesentwicklungsplan sehe auch vor, dass Ortsteile mi bis zu zweitausend Einwohnern praktisch nicht mehr weiter wachsen dürften. „Davon sind wir im Kreis Herford in unserer Entwicklung negativ betroffen“, stellte Kreistagsfraktionsvorsitzender Stephen Paul fest. „Wer beispielweise aus beruflichen Gründen in die Region kommt und eine Heimstatt in einem kleineren Ortsteil für sich und seine Familie sucht, dem können wir keinen neuen Bauplatz mehr bieten.“ Rot-Grün verbiete damit kleineren Orten das Wachstum und dränge die Menschen in größere Städte.
Großstädte erhalten ohnehin mehr Förderung vom Land, rechnete Landtagsabgeordneter Henning Höne vor. Je Einwohner zahle die rot-grüne Landesregierung an Großstädte durchschnittlich 600 Euro Zuschuss, im ländlichen Raum nur 350 Euro jährlich. Und das, obwohl in schwächer besiedelten Gebieten vergleichsweise längere Verkehrswege instand gehalten werden müssen. „Wir Liberale wollen, dass die Landespolitik auch zugunsten von mittelständisch und ländlich geprägten Regionen gemacht wird“, waren sich Henning Höne, Stephen Paul und die anderen Teilnehmer des Gesprächsabends einig.