Neujahrsempfang der FDP Vlotho
Vlotho. Zum Jahresauftakt hat der Vlothoer FDP-Ortsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende, Siegfried Mühlenweg, seine Partei auf einen Neustart „nach dem Rauswurf aus dem Bundestag“ eingeschworen. Die Europawahl und die Kommunalwahl am 25. Mai müssten die „Rückkehr der FDP einleiten“. Ziel sei es, in Stadt und Kreis möglichst viele kommunale Mandate zu gewinnen, sagte Mühlenweg beim Neujahrsempfang im Hotel „Moorland“ in Vlotho.
Das Jahr 2013 sei für die Liberalen eine Katastrophe gewesen, bilanzierte Mühlenweg und erinnerte an das Wahldesaster vom 22. September. „Selten lag eine deutsche Partei nach einer Wahl so am Boden wie unsere FDP“, sagte der Liberale aus Vlotho, der auch dem Herforder Kreistag angehört. Schadenfreude und Schmäh-Bekundungen habe es reichlich gegeben. Dem neuen Führungsteam mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki bescheinigte er einen guten Start. Ihre Aufgabe sei es jetzt, den Berliner Betrieb am Laufen zu halten und die Rückkehr der FDP in den Bundestag einzuleiten. Er appellierte an seine Parteifreunde, parteiinterne Personaldebatten zu beenden und stattdessen gemeinsam die FDP wieder nach vorne zu bringen. „Denn Deutschland braucht eine liberale Partei, die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und nicht staatlichen Kollektivismus in den Vordergrund stellt“, bekräftigte Mühlenweg.
Um bei der Kommunalwahl im Mai erfolgreich zu sein, müsse in Vlotho ein Angebot her, das sich in Stil und Schwerpunkten von den anderen Parteien unterscheide. „Wir müssen mit aller Kraft um jede Stimme kämpfen und für unsere Themen werben“, rief er den Parteifreunden zu.
Bezüglich des vergangenen Jahres erinnerte Mühlenweg an die gute Arbeit der vierköpfigen Ratsfraktion mit Andreas Stocksmeier als Vorsitzendem. „Wir sind 2013 in Vlotho ein gutes Stück vorangekommen“.
Dass mit Blick auf die schwierige Haushaltslage die Ratsarbeit nicht einfach sei, berichtete Stocksmeier. Die finanzielle Lage sei unverändert angespannt. Die Ausgaben ließen sich nicht mit den Einnahmen in Einklang bringen, obwohl Vlotho vom Land NRW wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro erwarten darf. Stocksmeier: „Wir müssen erkennen, dass wir immer mehr vom Ersparten leben“. Der Etat lasse kaum Spielräume, die anstehenden Haushaltsberatungen dürften nicht leicht werden.
Ulrich Ammon bekräftige den Pro-Europa-Kurs der Liberalen und bekannte sich zur Freizügigkeit in Europa. Scharf kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Vlothoer Stadtrat die „rechtspopulistische Propaganda des CSU“ und verwies auf die „unsinnige Mautpolitik“ sowie die einseitigen Stellungnahmen gegen die EU-Binnenwanderung von Bulgaren und Rumänen. Er räumte „objektive Probleme“ in einigen Großstädten mit kaum beschulbaren Kindern, verwahrlostem Wohnraum oder steigender Kriminalität ein. Mit diesen Problemen dürften die Städte jedoch nicht allein gelassen werden, betonte Ammon. Hier sei die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung.
In seinem Grußwort berichtete Kreisvorsitzender Stephen Paul, seit der Bundestagswahl seien zahlreiche Neumitglieder der FDP beigetreten. „Der Kreisverband Herford zählt nun rund 200 aktive Liberale“. Immer mehr entwickele sich die FDP zu einer Bewegung freier Bürger, die anders sei „als die staatsgläubigen Bundestagsparteien“. Mit Blick auf die Kommunalwahl sei es Ziel der Liberalen, in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag mindestens in Fraktionsstärke weiter mitzuwirken. Paul, der auch Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Kreistag ist, erwartet einen positiven finanziellen Jahresabschluss beim Kreis Herford. Verbesserungen gegenüber der Haushaltsplanung sollten genutzt werden, um die Verschuldung des Kreises abzubauen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten.