FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender des Kreistages Herford Stephen Paul
Kreis Herford. Befragt vom HERFORDER KREISBLATT, äußerte sich Kreisvorsitzender Stephen Paul aus Sicht der Liberalen zu aktuellen Themen der Kreispolitik. Das Interview im Wortlaut:1. Die Wirtschaftsförderung ist zuletzt ein bestimmendes Thema in der Kreispolitik gewesen. Über eine Aufgabenteilung zwischen IWKH und Wirtschaftsförderungsamt wird intensiv diskutiert. Wie ist die Position der Kreis-FDP?
Viele Mitglieder der Wirtschaftsinitiative können nicht nachvollziehen, warum plötzlich eine Aufgabenteilung verlangt wird. Denn die Zusammenarbeit von Unternehmen, Politik und Verwaltung im Kreis Herford hat sich bewährt und zeigt gute Ergebnisse. Über viele Jahre ist aus einem Nebeneinander ein verständnisvolles Miteinander geworden, das unternehmerisches Tun und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erleichtert. Wir Liberale stehen zur Zusammenarbeit in der Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Herford.
2. Was hat die Kreistagsfraktion der FDP in der letzten Wahlperiode konkret zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Kreis Herford getan?
Unsere heimischen Betriebe und Dienstleister benötigen dringend schnelles Internet. Wir Liberale haben vor der letzten Kommunalwahl angekündigt, uns darum im Kreistag zu kümmern. Nach der Wahl haben wir eine entsprechende Initiative des Kreises Herford eingefordert und mit verwirklicht. Es ist ein großer Erfolg, dass die Deutsche Telekom mittlerweile zugesagt hat für schnellere Verbindungen kreisweit zu sorgen.
3. Insbesondere im sozialen Bereich sind viele Organisationen von der Unterstützung des Kreises abhängig. Ist deren Sorge berechtigt, dass diese Unterstützung gekürzt oder gestrichen wird?
Ich verstehe jede Sorge. Der Kreis tut viel, um Notlagen zu mildern und ist ein wichtiger Zuschussgeber. Tatsache aber ist, dass der Kreistag die sozialen Angebote für die bedürftigen Mitbürger weiter mit hohen Zuschüssen fördert. Wir Liberale streben länger laufende vertragliche Regelungen an, die mehr Verlässlichkeit schaffen.
4. Bei der Festsetzung der Kreisumlage gibt es regelmäßig öffentlichen Streit mit den Kommunen. Gibt es seitens der FDP Überlegungen, die zu einer Entspannung führen könnten?
Wir Liberale empfinden die regelmäßige, in aller Öffentlichkeit geführte Debatte um die finanziellen Beiträge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden als produktiv! Die Auseinandersetzung muss sein und führt zu besseren Ergebnissen für den Steuerzahler. Der Kreis ist dadurch gehalten, über sein Tun regelmäßig Rechenschaft abzulegen und möglichst effizient zu arbeiten.
5. Warum ist die Arbeit im Kreis so wichtig für die Bürger aller kreisanhängigen Kommunen und deshalb auch die Kreistagswahl?
Der Kreis erfüllt vielfältige Aufgaben, die entscheidend für eine positive Entwicklung unserer Region sind: Für die berufliche Bildung unserer Jugendlichen, das regionale Straßennetz, die öffentliche Sicherheit oder die Förderung des kulturellen Lebens. Es ist daher wichtig, dass die Mitglieder des Kreistages als gewählte Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger der Kreisverwaltung klare Ziele vorgeben, über den Einsatz des Geldes in der Kreiskasse verantwortungsbewusst entscheiden und die Tätigkeit der Verwaltung kontrollieren.
6. Bildung fördern, Ausbildung und berufliche Chancen für junge Menschen verbessern: So hat der Kreis Herford eine Zukunft. Wie kann man hier eine Stärkung in der Region vorantreiben?
Viele Unternehmer suchen bereits nach gut ausgebildeten, pflichtbewussten Nachwuchskräften. Und junge Leute wünschen sich einen Beruf, der sie erfüllt und ihnen ein Auskommen sichert. Wir Liberale unterstützen daher Programme, die Jugendlichen und Wirtschaft helfen zusammen zu finden. Wir werden die Berufskollegs als Orte der schulischen beruflichen Bildung erhalten und weiter modernisieren. Und wir legen Wert darauf, dass Jugendliche wieder bürgerliche Tugenden erleben und erlernen.