Kreis Herford, 21. August 2025. Die Freien Demokraten im Kreis Herford blicken zuversichtlich auf die Kreistagswahl am 14. September. „Trotz der Durststrecke unserer Bundespartei erhalten wir im Kreis Herford viel Unterstützung“, sagt Stephen Paul als Kreisvorsitzender der FDP. „Die FDP ist hier für viele Menschen eine verlässliche, vertraute Kraft. Wir treten in allen 25 Wahlbezirken kreisweit an und werben darum, in Fraktionsstärke im nächsten Kreistag unser Engagement fortsetzen zu können“, verdeutlicht Paul, der zugleich langjähriger Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl ist.
Bei der vergangenen Kreistagswahl 2020 erzielte die FDP 3,76 Prozent (3.992 Stimmen) und erreichte Fraktionsstärke. Mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung und die angespannten kommunalen Finanzen brauche es in den nächsten Jahren eine Politik, die Hürden für unternehmerisches Engagement senkt, Verwaltungsverfahren beschleunigt und Leistung belohnt. „Wir stehen klar an der Seite aller, die anpacken und Verantwortung übernehmen – im Betrieb, im Ehrenamt und in der Familie.“
Die Freien Demokraten werben für einen wirtschaftlichen Aufbruch im Kreis Herford. Kernidee ist die neuartige „Sonderwirtschaftszone Kreis Herford“ als moderne Modellregion, beschreibt Paul. Eine solche „Freiheitszone“ verbinde messbaren Bürokratieabbau mit verbindlichen Fristen in der Verwaltung und – wo rechtlich möglich – mit spürbaren finanziellen Entlastungen. „Wir zeigen mit der Sonderwirtschaftszone einen machbaren Weg, Investitionen in unsere Region zu erleichtern, Ausbildung zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Als Generalsekretär der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand will Paul die Herforder Blaupause in die bundespolitische Reformdebatte tragen: „Unsere ostwestfälische Heimat kann vormachen, was ganz Deutschland gut tut.“
Die Region würde damit an eigene Erfahrungen anknüpfen. Ostwestfalen-Lippe war Mitte der 2000er-Jahre landesweit anerkannte Modellregion für Bürokratieabbau. Damals wurden Verfahren vereinfacht und Genehmigungsfiktionen eingeführt, die Entscheidungen spürbar beschleunigten. Vielen Unternehmen ist zudem „Widufix“ noch präsent – das Herforder Behörden- und Wirtschaftsnetzwerk mit verbindlicher Rückmeldung binnen 48 Stunden und aktiver Koordination. Daran setzt die FDP an: eine zentrale Anlaufstelle beim Kreis, klare Zeitziele, vollständig digitale Verfahren und für jedermann nachvollziehbare Entscheidungen. Paul: „Wenn Verwaltung verlässlich in Tagen statt in Monaten reagiert, wirkt das sofort positiv auf das Wirtschaftsklima.“
Der Kreis Herford soll zugleich Schrittmacher der Deregulierung werden. In der Modellregion werden die in den vergangenen Jahren hinzugekommenen gesetzlichen Berichtspflichten und Dokumentationsvorgaben für kleine und mittlere Unternehmen – etwa aus dem Lieferkettengesetz – abgeschafft. „Wer den Betrieb führt, braucht Zeit für Kunden und Aufträge, nicht für Formulare“, sagt Paul.
Zum Projekt „Sonderwirtschaftszone Kreis Herford“ muss auch eine finanzielle Seite gehören, ist der FDP bewusst. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden soll der Kreis einen Pakt für stabile Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer absprechen und für einen entsprechenden Ausgleich im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes sorgen. Außerdem wird die Landesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums und investive Vorhaben im Kreis Herford über eine befristete, regional begrenzte Absenkung der Grunderwerbsteuer erleichtert werden können. Auf Bundesebene fordert Paul befristete, beihilferechtskonforme Investitionsanreize – etwa besondere Abschreibungen – in der Herforder Modellregion sowie eine Senkung der Stromsteuer auch für kleine Betriebe und Selbstständige, damit Energie bezahlbarer wird und die Wettbewerbsfähigkeit steigt.
Damit dieses Modell Vorbildcharakter entfalten kann, muss das Land Nordrhein-Westfalen mitwirken – auch in seiner Rolle als Kommunalaufsicht. Paul setzt dabei auf die Innovationsfreude und das Verständnis von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die in der Städtebauförderung und in der Landesbauordnung Experimentier- und Innovationsklauseln ermöglicht hat. „Ich kenne Ina Scharrenbach gut und bin überzeugt, dass wir sie als Mitstreiterin für dieses Vorhaben gewinnen können – auch für eine notwendige Bundesratsinitiative“, so Paul. Zugleich brauche es ein Umdenken in Berlin. 2022 hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag Sonderwirtschaftszonen pauschal abgelehnt. „Diese Absage passt nicht mehr in die Zeit. Wir verlangen kein Sonderrecht, sondern ein überprüfbares Pilotfenster im Rahmen des europäischen Beihilferechts.“
Erfahrungen im europäischen Umfeld belegen die Wirksamkeit solcher Ansätze. In Polen, Litauen, Lettland und Estland wurden Modellregionen erfolgreich eingeführt. Entscheidend ist überall: Entlastung gegen Investition, Beschäftigung und Standortbindung – befristet und kontrolliert. Diese Logik lässt sich sachgerecht auf den Kreis Herford übertragen.
Warum eignet sich der Kreis Herford besonders? „Weil die Kooperationskultur zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Kammern in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewachsen ist“, stellt Paul fest. „Weil eine dichte Mittelstandslandschaft mit hoher Ausbildungsleistung vorhanden ist und weil die Region bereits gezeigt hat, dass Verfahren pragmatisch beschleunigt werden können.“ Im neuen Kreistag will die FDP eine Initiative einbringen, die den Kreis offiziell auf den Weg zur Modellregion bringt. Der neue Landrat sowie die Verwaltung sollen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft und den Hochschulen ein konkretes Maßnahmenpaket mit Zuständigkeiten, Fristen und Evaluation vorzulegen. „Unser Heimatkreis kann erneut beweisen, wie aus guten Absichten konkrete Ergebnisse werden“, ist Paul überzeugt.