Bürger schützen statt blitzen! - FDP Kreis Herford

Bürger schützen statt blitzen!

Für morgen, 21. April 2016, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger wieder einen landesweiten „Blitzmarathon“ angeordnet. Die Mitglieder der FDP-Fraktion im Herforder Kreistag haben darüber gestern Abend gesprochen und sind sich einig: Diese landesweiten, mit großem Aufwand durchgeführten Veranstaltungen sollen einzig und allein der Profilierung von Ralf Jäger dienen, der für seine Amtsführung mittlerweile arg umstritten ist und als politisch angeschlagen gilt. Der Minister solle die Bürger besser schützen statt blitzen.

„Natürlich bleibt es auch aus Sicht der Freien Demokraten im Kreis Herford für die Verkehrssicherheit wichtig, Temposünder an Gefahrenstellen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Kreisvorsitzender Stephen Paul. „Wir Freie Demokraten unterstützen daher gezielte Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen, unübersichtlichen Straßenkreuzungen oder an ähnlichen Orten. Nicht nur an besonderen Tagen wie morgen, sondern ganzjährig.“

Stephen Paul, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Herford.

Stephen Paul, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Herford.

Den morgen bevorstehenden „Blitzmarathon“ empfindet die FDP-Fraktion im Kreistag dagegen als Zumutung für die Polizisten im Kreis Herford. „In den letzten Wochen ist doch deutlich geworden, unter welchen erschwerten Bedingungen unsere Polizisten ihren Dienst tun müssen“, stellt Stephen Paul fest, der auch Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten ist. Die Beamten müssten eine fünfstellige Zahl von Überstunden vor sich her schieben und einsatzbereite Fahrzeuge seien mittlerweile knapp. In dieser Sache habe sich bereits Landrat Jürgen Müller hilfesuchend an den Minister gewandt.

Außerdem habe der Innenminister in den zurückliegenden Jahren Polizeibeamten-Stellen im Kreis Herford zugunsten von Großstädten abgebaut. „Ralf Jäger schwächt die Polizei bei uns und verwickelt sie in zweifelhafte Aktionen wie morgen beim Blitzmarathon“, kritisiert Stephen Paul. Immer mehr Bürger, die sich um die öffentliche Sicherheit sorgen, hätten dafür kein Verständnis mehr, weiß der FDP-Kreisvorsitzende.

 



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