Haushaltsrede 2017 des FDP-Ratsherren Rainer Kalla - FDP Kreis Herford

Haushaltsrede 2017 des FDP-Ratsherren Rainer Kalla

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
nach vielen Jahren liegt nun ein Haushaltsplanentwurf vor, der dieses Mal erfreulicherweise keinen Jahresfehlbetrag in schwindelerregender siebenstelliger Höhe vorsieht. Erfreulich ist zudem, dass im kommenden Jahr der Haushaltsausgleich tatsächlich geschafft sein soll.
Diese positive Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Eine davon ist wünschenswert, näm­lich dass unsere Stadt erheblich höhere Einnahmen durch die Gemeindeanteile an der Ein­kommensteuer und der Umsatzsteuer dank brummender wirtschaftlicher Konjunktur erwar­ten kann. Zudem wirkt sich die gute Wirtschaftslage auch auf die Gewerbesteuereinnahmen aus, bei denen ebenfalls ein erhebliches Plus vorausgesagt wird.
Unerfreulich ist dagegen, dass die positive Haushaltsentwicklung auch durch schmerzhaft hohe Grundsteuern erkauft wird. Denn bei der Höhe der Hebesätze ist Spenge unter den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe einsame Spitze. Die Ursa­che dieses zweifelhaften Privilegs ist im Wesentlichen der rotgrünen Landesregierung in Düsseldorf zu verdanken, da sie seit 2011 die Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der großen Städte und zu Lasten der kleineren Kommunen verteilt. Diese Tatsache hat inzwischen dazu geführt, dass Spenge seither insgesamt rund 12,5 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhalten hat, nimmt man das Haushaltsjahr 2010, seit die jetzige Regierungskoalition in Düs­seldorf regiert, zum Vergleich. Wie stünde unsere Stadt finanziell da, wenn die rotgrüne Lan­desregierung eine genauso kommunalfreundliche Politik betrieben hätte wie die schwarz­gelbe Vorgängerregierung? Stattdessen erhalten wir in diesem Jahr trotz historisch hoher Verteilungsmasse historisch niedrige Schlüsselzuweisungen. Seit Hannelore Kraft regiert, wurden diese Zuwendungen für unsere Stadt mehr als halbiert, obwohl Spenge wahrlich nicht zu den wirtschaftsstarken Städten gezählt werden kann. Würden wir in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen des Vorjahres erhalten, wäre sogar die schwarze Null, also der Haus­haltsausgleich, schon in diesem Jahr erreicht und wir könnten mit mehr als einer viertel Million Euro eine neue Ausgleichsrücklage bilden. Statt also unserer finanzschwachen Stadt stär­ker unter die Arme zu greifen, verschiebt die rotgrüne Landesregierung lieber den Großteil der Verteilungsmasse in die großen Städte, wohl weil sie sich dort eine größere Wählerklien­tel erhofft, und lässt Spenge finanziell im Regen stehen – alles auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die darum mit drastisch erhöhten Grundsteuern zum Haushalts­ausgleich beitragen müssen. Mir bleibt nur zu hoffen, dass dieser Landesregierung am 14. Mai von den Wählerinnen und Wählern endlich die rote Karte gezeigt wird, damit zukünftig in Düsseldorf wieder eine kommunalfreundliche Politik betrieben wird.
Zurück zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2017 der Stadt Spenge:
Sorgen macht sicherlich uns allen die Höhe der Verschuldung unserer Stadt. Erfreulicher­weise scheint bei der Höhe der Liquiditätskredite der Zenit überschritten und eine Trend­wende erreicht zu sein. Jedoch angesichts der gewaltigen Summe für die Kassen­kredite wis­sen wir alle, dass durch steigende Zinsen alle Prognosen zum Haushaltsausgleich schnell zur Makulatur werden können. Darum ist es dringend geboten, während der aktuellen Zeit der Nullzinspolitik die Kassenkredite möglichst weit zurückzufahren. Wann sonst, als in Zei­ten sprudelnder Steuereinnahmen wie die gegenwärtige werden wir in der Lage sein, Schulden ab­zubauen?
Auch bei der Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt Spenge scheint eine Trendwende greifbar zu sein. Nach jahreslangem massivem Eigenkapitalverzehr sollen im kommen­den Jahr der Haushaltsausgleich und die Bildung einer Ausgleichsrücklage möglich sein. Zu hoffen ist dabei, dass dann nicht durch weitere Ausfälle bei den Schlüsselzuweisungen und durch höhere Zinszahlungen dieses Ziel verfehlt wird.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 sieht eine Vielfalt an baulichen Maßnahmen in allen Stadtteilen von Spenge vor. Größte Einzelmaßnahme – die Finanzen für die Erneuerung der Langen Straße kommen ja aus einem anderen Topf – wird die Sanierung des Jugend- und Kulturzentrums Charlottenburg sei, die dank der Millionenzuwendung des Bundes mög­lich geworden ist. Auch die Sanierung der Zweifachsporthalle ist vorgesehen. Diese Maß­nahme wird unsere Stadt zwar voraussichtlich eine halbe Million Euro kosten. Jedoch halte ich sie für alternativlos, weil die Halle für die Schulen im Schulzentrum und für die Vereine unentbehrlich geworden ist.
Natürlich begrüße ich die investiven Maßnahmen für die Feuerwehr und dass ein fünf­stelliger Betrag für die energetische Sanierung der Werburger Scheune vorgesehen ist. Ebenso findet die im Fachausschuss vorgestellte Maßnahmenplanung 2017 meine volle Zu­stimmung. Hierunter befindet sich schließlich auch ein Vorhaben, das ich lange gefordert habe, in den letzten Jahren stückweise begonnen wurde und nun endlich final umgesetzt sein soll, nämlich die Sanierung des Bürgertreffs in Wallenbrück.
Zwar hätte ich mir noch weitere Maßnahmen gewünscht, wie z.B. einen höheren Ansatz für die Attraktivitätssteigerung von Kinderspielplätzen und Mittel für die Neuanschaffung von DogStationen auch in den Ortschaften und an weiteren Plätzen in der Kernstadt sowie für die Anschaffung von Abfallbehältern für alle Stadtteile, zumal solche in den Ortschaften kaum vorhanden sind. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister habe ich einen diesbezügli­chen Antrag zurückgezogen, darauf vertrauend, dass diese Maßnahmen im Laufe des Haus­haltsjahres von den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und hoffentlich auch beschlossen werden.
Fazit
Der Haushaltsausgleich ist nahe, der Schuldenabbau wurde eingeleitet und die zahlreichen investiven Maßnahmen bringen unsere Stadt ein gu­tes Stück voran. Das Geld wird nicht für einzelne Prunkbauten in der Innenstadt ausgegeben, sondern für sinnvolle Investitionen, die für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nützlich sind. Denn in diesem Jahr erhalten alle Stadtteile einen beachtlichen Anteil des finanziellen Kuchens ab.
Alle diese Gründe führen dazu, dass ich in diesem Jahr dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts zustimmen werde.



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