Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2022 und 2023 in der Sitzung des Kreistages am Freitag zustimmen.
Die FDP legt Wert darauf, dass genügend Personal und Geld zur Verfügung steht, um alle Dienstleistungen des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger online zugänglich zu machen. Bis Ende nächsten Jahres ist dies auch gesetzlich vorgeschrieben, weist FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul auf die Anforderungen des bundesweit geltenden Onlinezugangsgesetzes hin. „Wir stellen uns ein digitales Herforder Kreishaus vor, das rund um die Uhr an allen Tagen der Woche Bürgerleistungen zugänglich macht.“ Mit einer Anfrage an Landrat Jürgen Müller hat die FDP-Fraktion das Thema im Zuge der Haushaltsberatung auf den Tisch gebracht.
Daneben setzen sich die Freien Demokraten für eine bessere Mitbestimmung junger Leute ein. Ein jährlich stattfindender „Jugendkreistag“ soll Jugendliche einladen, sich mit ihren Wünschen und Ideen ins regionale Geschehen einzubringen. Jedes Kreistagsmitglied soll einen Jugendlichen für den Jugendkreistag benennen können. Die Beschlüsse der Jugendlichen sollen dann im Kreistag aufgegriffen werden. Landrat Jürgen Müller zeigt sich auf eine entsprechende Anregung der FDP-Fraktion offen und will ein Konzept erarbeiten lassen. Entsprechende Haushaltsmittel sind dafür einzuplanen, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.
Der Freidemokrat macht keinen Hehl daraus, dass der im Doppelhaushalt vorgesehene Anstieg der Verschuldung des Kreises von 28 Millionen Euro auf über 40 Millionen Euro seiner Partei Sorge bereitet. Anders seien die Investitionen, beispielsweise in den Straßen- und Radwegebau, die Berufskollegs oder die Feuerwehrzentrale, aber nicht finanzierbar. Alternativ bliebe nur eine Mehrbelastung der Städte und Gemeinden, was keine Option für die FDP sei.
„Es ist in unserem Sinne, wenn die Umlagebeiträge der Städte und Gemeinden an den Kreis unter 40 Prozentpunkten bleiben und damit unter dem Niveau des letzten Jahrzehnts“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul fest. Solidarisch mit den kreisangehörigen Kommunen sei auch, die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren voll in Anspruch zu nehmen.
Wenn ab dem Jahre 2025 auch die allgemeine Rücklage aufgelöst werde, müsse bedacht werden, dass nur Enger, Spenge und Rödinghausen noch geringere Rücklagen hätten. Die anderen sechs Städte und Gemeinden im Kreisgebiet verfügen über mehr Geld in ihren allgemeinen Rücklagen als die Kreisverwaltung. Den Bedenken der Bürgermeister trügen Landrat und Kreistag mit dieser Planung also voll Rechnung.