Stephen Paul, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Kreises Herford
„Wenn uns die Landesregierung schon nicht besonders hilft, soll sie uns in Ostwestfalen-Lippe nicht auch noch politische Vorschriften machen!“ – mit dieser Aussage ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stephen Paul, im Herforder Kreistag dem Landesentwicklungsplan (LEP) entgegen getreten.
Der Kreistag hatte darüber zu entscheiden, welche Haltung er zum LEP-Entwurf der rot-grünen Landesregierung einnimmt. Im Landesentwicklungsplan wird ein Rahmen für die nähere Regionalplanung und die örtlichen Flächennutzungs- und Bebauungspläne vorgegeben.
Stephen Paul, der auch Kreisvorsitzender der FDP ist, erklärte im Kreistag weiter: „Unsere Region hat eigene Bedürfnisse und das Recht sich fortentwickeln zu dürfen. Wer eine restriktive Landesentwicklungsplanung betreibt, misstraut in Wahrheit den Kommunalpolitikern und der kommunalen Selbstverwaltung.“
Einhellige Kritik aus Ostwestfalen-Lippe an den überzogenen LEP-Vorschriften. Die „Detmolder Erklärung II“ des Regionalrates, der Kreise und weiterer öffentlicher Institutionen.
Mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Freien Demokraten und Freien Wählern im Kreistag ist der Kreis Herford schließlich der LEP-kritischen „Detmolder Erklärung II“ des Regionalrates OWL und vieler weiterer Kommunen und öffentlicher Institutionen beigetreten. „Ein kraftvolles Signal der ganzen Region an die rot-grüne Landesregierung!“, sagt dazu Stephen Paul.
Nur Grüne und Linke unterstützten im Kreistag des Kreises Herford den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten LEP-Entwurf.