Beim offenen Gesprächsabend in Herford (von links): Bezirksvorsitzender Frank Schäffler, Landtagsabgeordneter Marc Lürbke und Kreisvorsitzender Stephen Paul
„Mit Marc Lürbke hat unsere Landtagsfraktion einen innenpolitischen Sprecher, der als Paderborner die Sicherheitsbedürfnisse im kleinstädtischen, ländlichen Raum kennt.“ Mit diesen Worten begrüßte am gestrigen Mittwochabend der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Stephen Paul, den FDP-Innenexperten beim offenen Gesprächsabend in Herford. Neben den Fraktionsmitgliedern waren weitere Parteimitglieder und andere interessierte Bürger der Einladung ins Stadthotel Pohlmann gefolgt.
Die Freien Demokraten im Kreis Herford besorgt, dass die rot-grüne Landesregierung die Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe ausdünnt, während Einbrüche und andere Straftaten in der Region zunehmen. Auch hier fühlten sich die Bürger mancherorts unsicher, wie Stephen Paul einleitend feststellte.
Beim offenen Gesprächsabend zur Sicherheitslage in Kreis und Land nahm der Landtagsabgeordnete kein Blatt vor den Mund: „Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben unsere volle Unterstützung und Wertschätzung bei ihrem fordernden Job verdient.“ Die Freien Demokraten im Landtag würden deshalb seit Jahren mit Nachdruck auf Versäumnisse der Landesregierung bei der Sach- und Personalausstattung der Polizei hinweisen. Die Beamten seien oft an der Grenze ihrer Belastbarkeit und müssten mittlerweile einen gewaltigen Berg von mehr als 4 Millionen Überstunden landesweit vor sich her schieben.
Seit Jahren setze die FDP sich daher mit verschiedenen Antragsinitiativen dafür ein, dass mehr Polizeianwärter eingestellt würden. Der Landesregierung sei schon lange bekannt, dass die Einstellungen noch nicht einmal die Pensionierungen der kommenden Jahre ausgleichen. Die Freien Demokraten regen auch an, in den Kreispolizeibehörden robustere Einheiten aufzustellen, um auf schwer bewaffnete Kriminelle schneller örtlich reagieren zu können. Die Versäumnisse des Innenministers seien vielfältig: So scheitere eine von der FDP eingeforderte zentrale Fahndungsplattform im Internet offenbar an mittlerweile mehrjährigen Problemen bei der Programmierung, beklagte Marc Lürbke.
Auch das Problem mit den vielen Kriminellen unter den Einreisenden aus Nordafrika sei nicht erst seit der Kölner Silvesternacht der Landesregierung bekannt, berichtete Marc Lürbke. Diese Tatsache dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Freien Demokraten hätten schon letztes Jahr im Landtag darauf hingewiesen. NRW-Innenminister Jäger reagiere aber immer nur auf Vorfälle und verstricke sich dabei, wie jüngst im Untersuchungsausschuss, sogar noch in Widersprüche. Noch schlimmer sei, dass er die Schuld für Fehler von sich auf die Polizei schiebe.
Bewusst sprach der FDP-Innenexperte in Herford auch die Umtriebe von radikalen Islamisten an. Als Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des NRW-Verfassungsschutzes wisse er, dass es mittlerweile viele Anwerbeversuche durch Salafisten in Flüchtlingsunterkünften gebe.
Marc Lürbke war sich mit den Mitgliedern unserer Herforder FDP-Kreistagsfraktion einig, dass die Polizei wieder in die Lage versetzt werden muss, stärker in der Fläche präsent zu sein. Die Beamten sollten von Aufgaben wie dem Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten sowie interner Bürokratie entlastet werden. Überhaupt setze sich die FDP im Land dafür ein, dass sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben wie den Schutz der Freiheit und des Eigentums aller Bürger konzentriere. Stattdessen verzettele sich die rot-grüne Landesregierung und mische sich mit ihrer Gesetzgebung in alle möglichen Lebensbereiche der Menschen ein.
„Unser zweistündiges Gespräch mit Marc Lürbke war informativ“, so Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, „und ergab eine Reihe neuer Erkenntnisse für unsere kommunalpolitische Arbeit.“