Im Bünder Weinlokal „Schnutetunker“: Siegfried Mühlenweg, Carsten Wollny, Holger Ellerbrock MdL und Stephen Paul (von links).
Hohe Mieten, teures Eigenheim. Über die Probleme am Wohnungsmarkt für Wohnungssuchende und Bauwillige sprachen jetzt die Freien Demokraten. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte gemeinsam mit dem Bünder Stadtverband zu einem mit 23 Teilnehmern gut besuchten Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock eingeladen. Der Duisburger Freidemokrat ist langjähriger Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung und ein Kenner des Immobilienmarkts.
Der Mangel an preisgünstigem Wohnraum hat politische Ursachen, waren sich die Freien Demokraten einig. Die Regierenden in Land und Bund hätten Bauwilligen in den letzten Jahren mit immer neuen Vorschriften und hohen Steuern schwere Steine in den Weg gelegt.
So sei die Energieeinsparverordnung (EnEV) wiederholt verschärft worden, wobei der Nutzen für den Klimaschutz im keinen Verhältnis mehr zu den Baukostensteigerungen dadurch stehe. Die neue Landesbauordnung belaste mit neuen Auflagen. Gleichzeitig behindere die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Landesentwicklungsplan gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bei der Ausweisung neuer Wohngebiete, wie Stephen Paul, FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, beklagte.
Holger Ellerbrock MdL ist langjähriger Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion und gilt als Kenner des Immobilienmarkts.
Die Verdoppelung der Grunderwerbssteuer in NRW erschwere den Erwerb von Wohneigentum ebenso wie die steigende kommunale Grundsteuer. Oft könnten die Kommunen aber gar nicht anders, als diese Kommunalsteuer zu erhöhen, da das Land ihnen einen zu geringen Anteil an seinen Steuereinnahmen als Zuschüsse überweise, kritisierte Carsten Wollny, stellvertretender Vorsitzender der Bünder FDP.
Mit einem „Befreiungsschlag“ in der Wohnungspolitik wollen die Freien Demokraten dafür sorgen, dass wieder mehr bezahlbare Mietwohnungen und kostengünstige Neubauten entstehen. Das Land sollte einen Freibetrag von 500.000 Euro für selbstgenutzten Wohnraum bei der Grunderwerbssteuer gewähren. Mithilfe einer „Grundsteuerbremse“ und einer auskömmlichen Gemeindefinanzierung will die FDP der Grundsteuer-Erhöhungsspirale in den Städten und Gemeinden entgegenwirken.
Umnutzungen vorhandenen Wohnraumes sollten ebenso erleichtert werden wie bauliche Nachverdichtungen im städtischen Bereich. Die Ausweisung von Bauland in Nordrhein-Westfalen muss dem jeweiligen regionalen Bedarf entsprechen dürfen, waren sich die Freien Demokraten einig. Stephen Paul: „Die rot-grüne Landesregierung empfindet offenbar tiefes Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung und macht den Fehler mit ihrem Landesentwicklungsplan alles zentral von Düsseldorf aus lenken zu wollen.“ Um Anreize zur Sanierung denkmalgeschützter Immobilien für Wohnzwecke zu geben, sollte das Land hierfür wieder Zuschüsse gewähren.
Noch bleibe das Angebot an Wohnraum weiter hinter der Nachfrage zurück. Dies führe zu stark steigenden Mieten. Versuche der CDU-SPD-Bundesregierung, dieser Entwicklung mit einer „Mietpreisbremse“ zu begegnen, sind erkennbar gescheitert, wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Siegfried Mühlenweg sagte. Nur eine deutliche Erhöhung des Angebotes könne die Lage am Wohnungsmarkt entspannen.