Kreisvorsitzender Stephen Paul (rechts) und seine Stellvertreter (von links) Chris Dimitrakopoulos und Siegfried Mühlenweg begrüßten zum FDP-Kreistreffen den Kämmerer des Kreises Herford, Jürgen Müller (2. von rechts).
Kreis Herford. Am Freitag beschließt der Kreistag über die Planung der Einnahmen und der Ausgaben der Kreisverwaltung für dieses und das nächste Jahr. Welche Perspektiven hinter den Aufwendungen von rund 265 Millionen Euro jährlich im Doppelhaushalt des Kreises steckt, erkundeten die Freien Demokraten bei ihrem letzten Kreistreffen. Als kompetenten Gesprächspartner hatte FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul den Kämmerer des Kreises Herford, Jürgen Müller, eingeladen.
Dieser machte deutlich, dass ein Kreishaushalt heutzutage nicht mehr losgelöst von der finanziellen Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden geplant werden könne. Kreisverwaltung und Kreistag nähmen beispielsweise Rücksicht darauf, dass Enger und Spenge in der sogenannten „Haushaltssicherung“ steckten, Löhne sogar im „Nothaushalt“. Daher gehe der Kreis an die eigene, mit rund 10 Millionen Euro gefüllte Ausgleichsrücklage, um wie von SPD, Grünen, Freien Demokraten und Freien Wählern gefordert, die Kreisumlage von 42,39 Prozent zugunsten der Kommunen auf 40,99 Prozent zu senken und diese dadurch finanziell zu entlasten.
Die Freien Demokraten machten im Gespräch mit Jürgen Müller deutlich, dass sie strukturelle Herausforderungen gelöst wissen wollen. Das Defizit im Jugendgästehaus des Kreises Herford müsse verringert werden. Schon jetzt sei auch deutlich, dass der Kreisverwaltung in den nächsten Jahren qualifizierter Nachwuchs fehle. Außerdem erwarten die Freien Demokraten weitere Fortschritte bei der interkommunalen Zusammenarbeit, um vermeidbare Verwaltungskosten einzusparen. Der Kreis Herford sollte die Städtekooperation von Herford, Bielefeld und Bad Salzuflen unterstützen, empfahl FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul, der auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist.
Entscheidend für die Zustimmung zur Haushaltsplanung des Kreises sei für die Freien Demokraten, dass es beim Schuldenstopp bleibe. Die Kreisverwaltung müsse so wirtschaften, dass sie weiterhin ohne kurzfristige Kassenkredite auskomme und auch der Bestand an langfristigen Investitionskrediten, zurzeit rund 47 Millionen Euro, nicht steige. Wenn auf der anderen Seite die Straßen, Rad- und Gehwege sowie die Berufskollegs, die Kreisfeuerwehrzentrale und die Rettungswachen baulich instandgehalten würden, dann könne mit Fug und Recht von einer nachhaltigen Kreispolitik gesprochen werden, lobte Stephen Paul die Pläne des Kämmerers. Die FDP wirke an diesem vernünftigen Kurs konstruktiv mit und sichere dafür Mehrheiten im Kreistag.
Mit 509 Euro Kreisumlagebeitrag je Einwohner sei der Kreis Herford effizienter als Nachbarkreise wie Lippe (566 Euro) oder Minden-Lübbecke (535 Euro).