Liberale wollen perspektivisch mehr interkommunale, kreisweite Zusammenarbeit
Kreis Herford. Auf das Gesprächsangebot des Vorsitzenden der Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Herford e.V., Andreas Peter, hat der FDP-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende des Kreistages Stephen Paul heute reagiert. In einem Schreiben an den IWKH-Vorstand und Landrat Christian Manz stellt der liberale Kreispolitiker fest:
„Es ist uns Liberalen wichtig, möglichst eine mit allen verantwortlichen Beteiligten abgestimmte Lösung für die Regelung des Verhältnisses von Kreis und IWKH zu finden. Dies hätte vernünftigerweise im Vorfeld der Vorlage der Beschlussempfehlungen an die politischen Gremien passieren müssen.
Um eine möglichst günstige Lösung für die IWKH zu erzielen, haben wir seitdem auf den überfälligen Dialog gedrängt und haben den Gesprächsfaden auch zu den anderen Kreistagsfraktionen nie abreißen lassen.
Ich selbst hatte mich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dem ersten Gespräch zwischen Unternehmensvertretern, Landrat und Fraktionen weitere Gespräche folgen zu lassen. Dies ist leider bis heute nicht geschehen.
Sehr gerne nehme ich daher das Gesprächsangebot des Herrn Peter an, dass er als IWKH-Vorsitzender formuliert hat.
Es ist uns Liberalen im Kreis Herford wichtig, dass die bewährte IWKH als Ort der Kontaktpflege zwischen Unternehmerschaft und Kommunalverwaltungen erhalten bleibt. Und als Ideenlabor und Träger konkreter Fördermaßnahmen für den Wirtschaftsstandort.
Auch in Zukunft soll der Verein in unseren Augen ein zentrales Instrument der Wirtschaftsförderung im Kreis Herford sein. Hierfür begrüßen wir eine vertragliche Regelung, die Verlässlichkeit für alle Beteiligten schafft.
Wir möchten, dass der Kreis weiterhin Personal und einen großzügigen Zuschuss für die Geschäftstätigkeit der IWKH bereitstellt. Für jeden Vorschlag, wie das Verhältnis im Einzelnen auskömmlich ausgestaltet werden kann, sind wir offen. Entscheidend ist auch, dass die IWKH aus dem Parteienstreit und dem anstehenden Landrats-Wahlkampf herausgehalten wird.
Dass der Kreistag neben der IWKH weitere Instrumente für die Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung schärfen und neu schaffen will, empfinden wir Liberale überhaupt nicht als Widerspruch zu den Bemühungen, das Verhältnis zwischen IWKH und Kreis verlässlich zu regeln.
Die berechtigte Feststellung des Herrn Bürgermeisters Vortmeyer in der jüngsten Gesprächsrunde, beispielsweise das Gewerbeflächen-Management sei zunächst einmal eine Aufgabe rein der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, lässt erahnen, wieviel Abstimmungsbedarf es hier auch zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden noch gibt. Wir Liberale streben hier und bei anderen Aufgaben ausdrücklich mehr interkommunale Zusammenarbeit und kreisweite Lösungen in den nächsten Jahren an.“
Als weitere Beispiele nennt der FDP-Kreisvorsitzende die Ausbildung des Fachkräfte-Nachwuchses, die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Kreis Herford oder den Kampf gegen die Verteuerung des Wirtschaftsstandortes durch die kommunalen Steuer- und Abgabenerhöhungen der letzten Jahre.