(v.l.n.r) Stephen Paul, Andreas Stocksmeier, Marlene Ortmann, Siegfried Mühlenweg
Vlotho (Kreis Herford). Die FDP Vlotho blickt mit großer Zuversicht auf das historisch bedeutende Wahljahr 2017. Der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag in sieben Monaten ist nach Angaben des Ortsvorsitzenden und Bundestagskandidaten Siegfried Mühlenweg möglich und „oberstes Ziel“. Zuvor müsse es gelingen, am 14. Mai die schwache rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf abzuwählen, die abgewirtschaftet habe. „Wir Freien Demokraten haben uns erneuert und sind auf gutem Weg“, sagte der Kommunalpolitiker beim Ortsparteitag der Liberalen in Vlotho.Beim Ausblick auf das Wahljahr ging Mühlenweg auch kurz auf die in die Höhe geschnellten Umfragewerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein, der „innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt“ sei. Das Ganze sei nur ein Kurzzeit-Phänomen, sagte der Vlothoer, der auch als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Herforder Kreistag sitzt. Mühlenweg: „Schulz wird es nicht gelingen, Regierung und Opposition in einer Person zu verkörpern“. Die SPD sei Regierungspartei und mitverantwortlich für die Politik der Regierung Angela Merkel. Der Nimbus der Kanzlerin als starke Krisenmanagerin sei nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise verloren gegangen. Die Union habe sich in ihrem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik in eine schwierige Lage gebracht.
„Merkel oder Schulz ist nicht das Thema der Freien Demokraten, für uns geht es vielmehr um eine vernünftige Sachpolitik“ betonte der Ortsvorsitzende und setzte seine politischen Schwerpunkte auf Bildungs-, Wirtschafts-, Sozialpolitik und „vor allem die innere Sicherheit“.
In einem Grußwort knöpfte sich der Herforder Kreisvorsitzende und FDP-Landtagskandidat Stephen Paul die verfehlte Politik der rot-grünen NRW-Landesregierung vor. Im Kreis Herford gebe es immer weniger Polizisten und Streifenwagen, schimpfte Paul. Hierfür sei Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich.
Der grüne Umweltminister Johannes Remmel bremse die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, so Paul und verwies auf Gesetze und Vorschriften, die sich systematisch gegen Landwirte, Jäger, Waldeigentümer und Unternehmen im ländlichen Raum richteten. Paul: „Rot-Grün ist erschöpft und am Ende“.
Durch die verfehlte Landespolitik sieht der Freidemokrat auch die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden gefährdet. Die Kommunen erhielten mit Blick auf ihre vielfältigen und stetig wachsenden Aufgaben einen zu geringen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes“ und seien „unterfinanziert“, kritisierte der FDP-Politiker.
Fraktionschef Andreas Stocksmeier verwies auf die in der Weserstadt unverändert angespannte Finanzlage.„Die Gestaltungsmöglichkeiten der Ratsmitglieder sind stark limitiert, auch wenn im Vorjahr die Einnahmen alle Erwartungen weit übertroffen haben“. Die Haushaltsplanung baue nach wie vor auf einem Verzehr der allgemeinen Rücklagen, sagte Stocksmeier. Dass die Düsseldorfer Landesregierung keine „vernünftige und gesicherte Gemeindefinanzierung“ auf die Beine bekomme, sei beklagenswert.
Nach Stocksmeiers Worten ist die jüngste Entwicklung „rund um den Bahnhof in Vlotho“ ermutigend. „Erst wollte ihn niemand haben, jetzt stehen mehrere Investoren auf der Warteliste“, berichtete der FDP-Fraktionschef. Entscheidungen der politischen Gremien über Konzepte und Pläne stünden demnächst auf der Agenda.
In der Aussprache plädierte Ulrich Ammon für eine offensivere Kommunalpolitik. Aufgabenfelder gebe es in Vlotho genug, mit Themen wie Haushalt, Schulen oder die Flüchtlingsdebatte. Auch Karl-Heinz Lenger sprach sich dafür aus, die kommunale Arbeit zu forcieren. „Wir sollten gerade jetzt die Chancen nutzen, wenn die politischen Mitbewerber blass bleiben“. Massive Kritik übte Lenger erneut an der Novellierung des Landesjagdgesetzes, das Umweltminister