Europawahl das „wichtigste politische Ereignis“ – Siegfried Mühlenweg lobt vernünftige Sachpolitik
Vlotho. Das Jahr 2018 war für die Freien Demokraten in Vlotho ein gutes Jahr. „In einem Jahr ohne Wahlen in Nordrhein-Westfalen“ habe die vernünftige Sacharbeit in den politischen Gremien im Vordergrund gestanden, sagte der Vorsitzende der FDP Vlotho, Siegfried Mühlenweg, auf dem Ortsparteitag in Vlotho. Die drei Ratsmitglieder leisteten „ausgezeichnete Arbeit“, die Mitgliederentwicklung verlaufe positiv und die Finanzlage sei stabil, bilanzierte Mühlenweg in seinem Rechenschaftsbericht..
Als wichtigstes politisches Ereignis im Jahr 2019 bezeichnete Mühlenweg die Europawahl am 26. Mai. „Dann entscheiden wir, die Bürgerinnen und Bürger, über nicht weniger als die Zukunft unseres Kontinents“. Europa befinde sich derzeit in der Krise und sei „in vielen Fragen zerstritten“, mahnte der Liberale. Überall gebe es Streit, der den Populisten von links und rechts in die Hände spiele. „Ganz zu schweigen vom chaotischen Brexit und den noch unvorhersehbaren Folgen“, so Mühlenweg weiter.
Er rief die Freien Demokraten auf, sich noch stärker für Europa zu engagieren und für „ein grenzenloses Europa als Zone des Friedens“ zu werben. Die FDP-Europaspitzenkandidatin Nicola Beer verdiene volle Unterstützung im Wahlkampf, auf den es mit großen Schritten zugehe.
In einem Grußwort ging der FDP-Kreisvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Stephen Paul auf die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung ein, die von einer „ungebrochenen Zustimmung getragen“ werde. Paul: „Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU setzen wir im Düsseldorfer Landtag um, was wir vor der Wahl versprochen haben“.
Gefördert werde insbesondere der ländliche Raum. Der neue Landesentwicklungsplan werde den Städten und Gemeinden ermöglichen, geeignete Flächen für „Arbeiten und Wohnen“ zu gewinnen, berichtete Paul. Und fügte hinzu: „Wo Bauland oder Immobilien vorhanden sind, wird von Familien in unserer Region die neue attraktive NRW-Wohneigentumsförderung stark abgerufen.“
Mit dem Pakt für Kinder und Familien sichere die NRW-Koalition die dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung, erläuterte Paul. Es werde intensiv daran gearbeitet, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Eltern würden zudem durch die Einführung eines weiteren beitragsfreien Jahres finanziell entlastet, sagte der Herforder Abgeordnete.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Vlothoer Stadtrat, Andreas Stocksmeier, berichtete über die aktuelle Haushaltslage. Zahlreiche städtische Gebäude, Liegenschaften und Schulen müssten instandgesetzt werden, sagte Stocksmeier. Nach seinen Angaben sehen Experten für die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren eine positive Entwicklung voraus. „Das ist erfreulich, auch wenn ich immer noch nicht recht daran glauben mag“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die Freien Demokraten würden jedoch auch bei größeren finanziellen Spielräumen sehr genau darauf achten, dass „die Wünsche und Pläne nicht in den Himmel wachsen“. Kostspielige Leuchtturmprojekte will Stocksmeier „möglichst vermeiden“, ließ aber keinen Zweifel an der Notwendigkeit, die Feuerwehrgerätehäuser auf den neuesten Stand zu bringen.