Kreis Herford. Am vergangenen Wochenende zogen Vertreter der Partei „Die Linke“, der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“, der „Freien Arbeiter Union“, des Jugendzentrums FlaFla und andere durch die Herforder Innenstadt. Der Protest richtete sich gegen die EU-Grenzpolitik und den Umgang mit Flüchtlingen. Laut Presseberichten erklärten Sprecher öffentlich, dass Rassismus ein Normalzustand in Herford und Deutschland sei und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Mord und Folter gleichzusetzen ist.
Die Freien Demokraten im Kreis Herford sehen durch diese polemischen Aussagen die große, hilfsbereite und den Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossene Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ungerecht diffarmiert. Chris Dimitrakopoulos, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender, weist eine pauschale Verurteilung der heimischen Bürgerschaft entschieden zurück: „Durchaus gibt es leider rassistische Einstellungen in unserer Gesellschaft. Pauschale Vorverurteilungen von Einwanderern und Flüchtlingen sind nicht akzeptabel. Aber von einem „Normalzustand“ zu sprechen und generell Abschiebung mit Mord und Folter gleichzusetzen, ist weit hergeholt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist nicht rassistisch. Im Gegenteil, viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge und versuchen eine Willkommenskultur zu leben.“ Chris Dimitrakopoulos verweist darauf, dass es auch in der heimischen Wirtschaft, an den Schulen, in den Kirchen- und Moscheegemeinden zahllose Bemühungen gibt, um die Neuankömmlinge in Ausbildung und Beruf zu bringen und in den Alltag einzubinden.
„Wir fühlen uns humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren“, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende weiter. Außerdem sollte möglichst früh mit Sprachunterricht und Integrationsmaßnahmen begonnen werden, um den Flüchtlingen ein klares Bild unserer Werte und unseres Gesellschaftsbilds zu vermitteln. „Wir müssen den Neuankömmlingen unsere freiheitliche Grundordnung erklären und ihnen vermitteln, dass diese für uns nicht verhandelbar, sondern das Fundament unserer Gesellschaft ist“, so Chris Dimitrakopoulos.
Problematisch sei auch die Zusammensetzung des Protestzuges gewesen. So ist die „Freie Arbeiter Union“ (FAU) eine anarchistische Bewegung, die die parlamentarische Volksvertretung offen ablehne und auf eine „soziale Revolution“ hinarbeite. Daher sei die FAU in den letzten Jahren wiederholt vom Verfassungsschutz beobachtet und in Berichten erwähnt worden. Die Freien Demokraten fordern, dass sich die SPD-Jusos und die Linkspartei ganz klar von solchen Extremisten distanzieren und nicht gemeinsame Sache machen.