stv. Kreisvorsitzender Siegfried Mühlenweg und Kreisvorsitzender Stephen Paul (von links)
Kreis Herford / Ostwestfalen-Lippe. Die Delegierten des gestrigen Bezirksparteitags der FDP OWL haben einstimmig einen 8-Punkte-Plan für die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern in der Region beschlossen. Auf Initiative des Kreisverbandes Herford legten die Freien Demokraten Leitsätze fest, die der Herforder FDP-Kreisvorsitzende Stephen Paul vorgestellt hatte.
„Integrationswillige Neuankömmlinge sollen bei uns alle Chancen erhalten“, betonte Paul auf dem Bezirksparteitag. „Wir legen aber Wert darauf, dass keine Parallelgesellschaften entstehen, sondern Flüchtlinge und Einwanderer sich in unsere deutsche Gesellschaft integrieren.“
Zum 8-Punkte-Plan der Freien Demokraten gehört eine möglichst dezentrale Unterbrinung der Neuankömmlinge. Eine Massenunterbringung von Flüchtlingen in bestimmten Straßenzügen oder Gebäuden sei nicht die beste Lösung. Die FDP würdigt in ihrem Beschluss das große ehrenamtliche Engagement der heimischen Hilfsorganisationen und der breite bürgerschaftliche Einsatz zugunsten von Flüchtlingen, wie sie in den vergangenen Monaten überall in der Region erlebbar waren.
Legal eingereiste Asylbewerber und geduldete Ausländer sollten von Beginn ihres Aufenthaltes an und ohne Vorrangprüfung arbeiten dürfen. „Viele dieser Menschen bringen eine gute Schulausbildung oder einen qualifizierten Schulabschluss mit“, sagte der stellvertretende Herforder Kreisvorsitzende Siegfried Mühlenweg. Es müsse sichergestellt werden, dass jene Jugendlichen, die eine dreijährige Berufsausbildung absolvieren, auch weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen.
Die OWL-FDP lehnt in ihrem 8-Punkte-Plan Forderungen von Politikern anderer Parteien nach einer allgemeinen Beschilderung öffentlicher Einrichtungen in weiteren Sprachen neben Deutsch ebenso ab wie Überlegungen nach fremdsprachigen Behördenformularen oder gar ganzen Verwaltungsvorgängen. Besser wäre es, wenn Menschen nicht-deutscher Herkunft von Beginn ihres Aufenthaltes an kostenfreie Sprachlernangebote erhalten. Auch aus bürgerrechtlichen Gründen solle Deutsch alleinige Amtssprache bleiben.
Die vielfach geforderte Privilegierung von Zuwanderern bei Einstellungsverfahren und ähnliche Überlegungen, die auf Dauer auf eine „Migrantenquote“ hinauslaufen könnten, halten die Freien Demokraten mit Rücksicht auf die berufliche Chancengleichheit und die Leistungsfähigkeit unserer Kommunalverwaltungen für einen Irrweg.
Gegen radikale Bestrebungen in ihren Reihen müssten die muslimischen Vereine und Moscheegemeinden selbst aktiver werden. „Gewalttätige Übergriffe und Konflikte auf unseren Straßen, wie zwischen Salafisten und Kurden im Jahre 2014 in Herford, wollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch einmal erleben“, sagte der Herforder Kreisvorsitzende Stephen Paul.
Straffällig gewordenen Ausländern müsse künftig klar gemacht werden, dass sie nicht bei uns bleiben können und ausgewiesen werden. Diese Kriminellen gefährdeten die gesellschaftliche Akzeptanz aller Flüchtlinge und Einwanderer und würden das friedliche Zusammenleben in unserem Land stören. Die OWL-FDP beschloss, dass künftig bei einer Verurteilung zu einem Jahr Haft oder länger ohne Bewährung zwingend eine Ausweisung erfolgen soll. Das Aufenthaltsgesetz sei entsprechend zu reformieren.