„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ braucht Vertrauensschutz: Finanzhilfen sollen ungekürzt dem angeschlagenen Stadthaushalt zugute kommen.
Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Löhne/Kreis Herford/Düsseldorf. Die FDP will sich bei der NRW-Landesregierung in Düsseldorf dafür einsetzen, dass die landesseitigen Finanzhilfen aus dem sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ungekürzt dem angeschlagenen Löhner Stadthaushalt zugute kommen. In einem Gespräch mit den Vorsitzenden der liberalen Fraktionen aus dem Löhner Stadtrat und dem Herforder Kreistag, Uwe Neuhaus und Stephen Paul, machte der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Kai Abruszat, deutlich, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren jetzt im Januar im Landtag zur Beratung anstehen werde. „Dabei werden wir auch die Situation der Stadt Löhne im Blick haben,“ betonte Abruszat.
Löhne nimmt bekanntlich als hoch verschuldete Kommune an dem 2011 vom Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Hilfsprogramm teil. In Kombination zwischen zusätzlichen Landesgeldern einerseits und eigenen strengen Sparauflagen andererseits soll der Stärkungspakt dazu beitragen, den Löhner Stadthaushalt langfristig wieder auszugleichen. Ursprünglich konnte die Stadt Löhne dabei mit einer zusätzlichen jährlichen Finanzspritze iHv. 2,84 Mio. EUR rechnen.
„Nach der Neuberechnung des Innenministeriums soll dieser Betrag nun aber um jährlich 360.000 EUR niedriger ausfallen,“ weist Abruszat darauf hin, dass es im Zusammenwirken einiger NRW-Kommunen mit dem statistischen Landesamt zu Berechnungsfehlern bei der exakten Höhe der Konsolidierungshilfen gekommen war. Verschiebungen innerhalb des Hilfsfonds hätten deshalb zur Folge, dass nach dem Willen der Landesregierung insgesamt 26 Kommunen, darunter Löhne, dauerhaft weniger Finanzmittel zufließen sollen. „Die Akzeptanz vor Ort für schmerzhafte Sparprogramme geht verloren, wenn es keine Planungssicherheit mehr gibt. Wer unter Bezug auf die geltende Gesetzeslage seine Haushaltssanierung angeht, verdient Vertrauensschutz,“ plädiert Abruszat dafür, die Finanzhilfen ohne Abzug der Löhner Stadtkasse zu überweisen. „Denkbar wäre, eine entsprechende sogenannte Abmilderungshilfe in das anstehende Gesetzespaket zu integrieren. Hiervon könnten die wie Löhne negativ betroffenen Kommunen profitieren, ohne dass anderen Städten und Gemeinden zusätzliche Lasten aufgebürdet werden müssen,“ zeigt Abruszat einen Lösungsansatz auf, dessen Gegenfinanzierung im Rahmen des Landeshaushaltes 2013 geleistet werden könne.
Stephen Paul, der diese Initiative ausdrücklich begrüßte, wies darauf hin, dass die Stadt Löhne die einzige Kommune im gesamten Regierungsbezirk Detmold sei, die bei der Neuberechnung der Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt weniger Geld erhalten soll. „Der Stärkungspakt darf nicht in Misskredit geraten. Wer konsolidiert, wird unterstützt,“ zeigt Paul die eigentliche Intention des Gesetzes auf. Deshalb habe Löhne auch einen Anspruch darauf, sich auf die einmal gemachten Zusagen des Landes verlassen zu können.
„Für das Haushaltsjahr 2013 haben wir in Löhne schon erheblich gelitten, weil sich die allgemeinen Gesamtzuweisungen, die wir aus Düsseldorf bekommen, mehr als halbiert haben,“ betonte Uwe Neuhaus mit Blick auf den aktuellen städtischen Haushalt Deswegen sei es im Interesse der Stadt, beim Stärkungspakt die Finanzhilfen auch vollumfänglich einzufordern.