Kreis Herford. Wenn der Kreistag am morgigen Freitag über die Errichtung einer Sonnenstrom-Anlage auf dem Dach der Rettungswache Spenge entscheidet, werden die Liberalen nicht zustimmen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat das Für und Wider ausführlich beraten und begründete jetzt ihre ablehnende Haltung.
„Beim Neubau der Rettungswache ist aus Kostengründen bewusst darauf verzichtet worden eine solche Anlage zu errichten“, erinnert Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. Diese Entscheidung sei damals wie aus heutiger Sicht richtig gewesen. Wenn SPD, CDU und Grüne nun argumentierten, die Sonnenstrom-Anlage können mit Geld errichtet werden, das beim Bau der Rettungswache eingespart worden sei, so sei dies nur die halbe Wahrheit.
„Zur ganzen Wahrheit gehört, dass lediglich 30.000 Euro eingespart wurden, für die Investition in die Sonnenstrom-Anlage aber 60.000 Euro benötigt werden“, rechnet der FDP-Kreistagsabgeordnete vor. Auch wenn der Kreis Herford seinen Haushalt in den vergangenen Jahren erfolgreich saniert habe, müsse er nach Vorstellung der Liberalen weiter Maß halten – nicht zuletzt mit Rücksicht auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die den Kreis über ihre regelmäßigen Umlagezahlungen wesentlich finanzieren. „Einsparungen dürfen einfach auch mal Einsparungen bleiben und müssen nicht krampfhaft wieder ausgegeben werden.“
Zumal die Investition in die von SPD, CDU und Grünen gewünschte Sonnenstrom-Anlage sich noch nicht einmal rechne. Der von der Kreisverwaltung beauftragte Fachplaner habe in einer dem Kreistag vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung dargelegt, dass sich die Wirtschaftlichkeit der Anlage nicht feststellen lasse: Vielmehr müsse von einer Amortisationszeit von rund 21 Jahren ausgegangen werden. Nötige Kapitalkosten für den Schuldendienst seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt und kämen noch hinzu. Auch Reparaturkosten seien noch gar nicht mitgerechnet, betonen die Liberalen. Die Garantie für die Solarmodule laufe jedoch bereits nach 10 Jahren aus.
„Die unwirtschaftliche Anlage ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass sie etwa der Notstrom-Versorgung der Rettungswache dienen soll“, erklärt Stephen Paul weiter. Diese Funktion sei, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, gar nicht eingeplant worden.
Zusammenfassend stellen die Liberalen daher fest, dass sie sich bei der Abstimmung im Kreistag aus Verantwortung für solide Kreisfinanzen gegen die Errichtung einer solchen Anlage wenden werden. „Als Privatmann kann ja jeder sein Geld anlegen wie er will, aber wenn kommunale Steuergelder investiert werden, ist Wirtschaftlichkeit und eine Finanzierung ohne neue Schulden ein Gebot der Stunde“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch die allseits gewünschte Energiewende könne nicht als Rechtfertigung für solche Fehlentscheidungen herhalten.