FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul begrüßte Kreiskämmerer Jürgen Müller (links) zum gut besuchten Liberalen Monatstreffen im Herforder Hotel Vivendi.
FDP fordert Schuldenstopp und nachhaltige Investitionen
Kreis Herford. Zum Liberalen Monatstreffen im Oktober kamen jetzt 22 Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion sowie weitere aktive Liberale im Herforder Hotel Vivendi zusammen. Kreiskämmerer Jürgen Müller informierte über die Finanzlage des Kreises Herford und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und gab einen ersten Ausblick auf die Haushaltsplanung des Kreises, die dem Kreistag noch im Einzelnen vorgestellt wird.
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul, der auch Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Kreistag des Kreises Herford ist, zusammen:
„Verantwortungsvolle Kreispolitik weiß, dass der Umlagebeitrag der Städte und Gemeinden an den Kreis von Jahr zu Jahr schwanken wird. Es soll aus Sicht von uns Liberalen dabei bleiben, dass die kreisangehörigen Kommunen nicht mehr als ein Viertel Ihrer Einnahmen an den Kreis weiterreichen müssen. Hier liegt für uns die Schmerzgrenze.
Eine reine Fokussierung des Haushaltsberatung im Kreistag auf die Kreisumlage wäre aber oberflächlich und nicht zielführend. Ebenso entscheidend ist, dass der Kreis auch mittel- und langfristig nachhaltig haushaltet. So werden wir uns dagegen wehren, dass der Kreis seine Verschuldung in Höhe von rund 46 Millionen Euro zugunsten neuer Ausgaben weiter erhöht und fordern ganz klar einen Schuldenstopp. Die gegenwärtige Niedrigzinsphase darf den Kreistag nicht zur Schuldenmacherei verleiten, die sich bei steigenden Zinsen dann eines Tages bitter rächt.
Zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft zählen wir Liberale auch eine bedarfsgerechte Unterhaltung der Verkehrswege des Kreises Herford und seiner Immobilien, wie den Berufskollegs oder den Rettungswachen. Heute muss investiert werden, nicht irgendwann. Den Bürgern und den Städten und Gemeinden wäre nicht gedient, wenn die Straßen und Gebäude vernachlässigt und der Kreis seinen gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr ausreichend nachkommen würde.“
Anerkennung der FDP erhielt Kreiskämmerer Jürgen Müller stellvertretend für die gesamte Kreisverwaltung dafür, dass der Kreis Herford vergleichsweise sparsam haushaltet. Verlangen der Kreis Minden-Lübbecke 535 Euro Umlagebeitrag je Einwohner von seinen Kommunen und der Kreis Lippe sogar 566 Euro, kommt die hiesige Kreisverwaltung mit lediglich 509 Euro aus.