stv. Kreisvorsitzender Siegfried Mühlenweg und Kreisvorsitzender Stephen Paul
Kreis Herford. Zu Ostern haben die Freien Demokraten ihre Position zur Zukunft der Wirtschaftsförderung im Kreis Herford deutlich gemacht. „Die vom Kreistag mehrheitlich beschlossene Neugestaltung der Wirtschaftsförderung ist eine große Chance“, sagte Stephen Paul, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP. „Wir hoffen, dass alle Beteiligten unvoreingenommen und konstruktiv in den nach den Osterferien einsetzenden, extern moderierten Dialog über die künftige Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung gehen.“ Leider gebe es bereits einzelne Stimmen, die sich negativ über die Aussichten äußerten. Dieser offene Gesprächsprozess dürfe aber nicht schon von Beginn an kaputt geredet werden, verdeutlichte Stephen Paul gemeinsam mit seinem Kreistagskollegen Siegfried Mühlenweg, der Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist.
Die große Chance bestehe aus Sicht der Freien Demokraten darin, unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure am Wirtschaftsstandort zu klären, wo kommunale Wirtschaftsförderung überhaupt Sinne mache und tatsächlich helfen könne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass lange im Kreis Herford erfolgreich aktive Unternehmer ganz andere Bedürfnisse und Erwartungen an die Kommunen hätten als Existenzgründer und Jungunternehmer. „Wir erwarten auch eine einvernehmliche Klärung, worum sich künftig die Städte und Gemeinden kümmern und was Aufgaben des Kreises sein sollen“, so Siegfried Mühlenweg mit Blick auf die manchmal verschwimmenden Zuständigkeiten. Alle Maßnahmen müssten einzig aus der Perspektive der Unternehmer und zum Zweck der Sicherung und der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen konzipiert werden. Sonst verfehle Wirtschaftsförderung ihre Aufgabe und sei nicht so wirksam, wie sie sein könnte.
Die Freien Demokraten betonen, aus ihrer Sicht solle „die bewährte Initiative Wirtschaftstandort Kreis Herford e. V. ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung bleiben“, besonders zur Kontaktpflege der Unternehmer untereinander, mit den Behörden und der Kommunalpolitik. Auch in Zukunft erhoffe sich die FDP eine lebendige Meinungsbildung und weiterführende Impulse von der Unternehmerschaft aus der IWKH zu relevanten Themen der Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung („Zukunftskonzept“), etwa zur notwendigen Entbürokratisierung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren („Widufix“) oder zur Senkung der Standortkosten.
Um ein Zeichen zu setzen, ist FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul jetzt der Wirtschaftsinitiative als Vereinsmitglied beigetreten, nachdem er schon seit Jahren für seine Kreistagsfraktion dort als Gast mitwirkt hat.
Den Freien Demokraten ist für die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung besonders wichtig, dass künftig
1. Existenzgründungswillige und junge Unternehmer mit vielfältigen Maßnahmen besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein „Starter-Paket“ mit umfangreichen Info- und Beratungsangeboten, einer Befreiung von Bürokratie und Abgaben in der ersten Zeit oder ein kreisweites „Gründerforum“ als Plattform für Begegnungen und Gespräche.
2. ein neues Projekt „Bürokratieabbau“ in unserer Modellregion aufgelegt wird und der Kreis Herford sich als Referenzkommune etabliert. Die mittelständische Wirtschaft braucht neue Freiheiten und nicht neue Regulierungen durch Ministerin Nahles wie die Mindestlohn-Bürokratie oder die teure neue Arbeitsstättenverordnung.
3. auswärtige Investoren und Kapitalgeber gezielter angesprochen werden können, um sie für eine Gründung, Betriebsstättenverlagerung oder die Bereitstellung von Wagniskapital im Kreis Herford zu gewinnen.