Vlotho. Die Freien Demokraten gehen optimistisch in das Super-Wahljahr 2017. Nach Angaben des Vlothoer Ortsvorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Siegfried Mühlenweg, braucht NRW dringend einen Politikwechsel und die Ablösung der rot-grünen Regierung. Deshalb sei die Landtagswahl am 14. Mai von entscheidender Bedeutung für die FDP, sagte Mühlenweg beim traditionellen Jahresemfang der Vlothoer Liberalen und fügte hinzu. „Wir gehen selbstbewusst, aber nicht mit Übermut in die vor uns liegenden Wahlkämpfe“.
Nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin sei eine andere Politik nötig, betonte Mühlenweg und verwies auf die Bundestagswahl („vermutlich“) am 24. September. Als Bundestagskandidat im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen werde er sich mit einem starken Team für eine „vernünftige Mitte“ einsetzen. „Wie stehen für einen starken Rechtsstaat, für die soziale Marktwirtschaft und für die Weltoffenheit unseres Landes“, rief der FDP-Politiker den politischen Freunden und Gästen zu.
In seiner Begrüßungsrede machte er noch einmal seine politische Schwerpunktsetzung deutlich. „Wir müssen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder stärker in den Fokus der Politik rücken. Sie sind es, die immer wieder die dringend benötigten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen“, unterstrich Mühlenweg.
Anstatt den „Mittelstand als Schatz“ zu pflegen, werde er von der Politik in Bund und Land mit immer mehr Gesetzen,Vorschriften und Verordnungen geknebelt. Trotz einer florierenden Konjunktur habe es die regierende große Koalition in Berlin nicht geschafft, nachhaltig zu arbeiten. Die anhaltende Belastung des Mittelstands schränke die Innovationskraft unseres Landes ein, warnte Mühlenweg und beklagte überflüssige Standards und bürokratische Hürden.
Auch der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat, Stephen Paul, stellte der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Es gebe kaum ein anderes Bundesland, in dem weniger Geld für die Grundschüler, Realschüler und Gymnasiasten ausgegeben werde als in NRW. Die übereilte Inklusionspolitik der grünen Schulministerin gefährde die Qualität der schulischen Bildung, schimpfte Paul. Erste Förderschulen müssten bereits geschlossen werden.
Besonders harsche Kritik gab es für die Politik von Umweltminister Johannes Remmel. Laut Paul bremst er mit seinem Landesentwicklungsplan die Wachstumskräfte in Ostwestfalen-Lippe aus. Gerade im ländlichen Bereich werde die Erweiterung und Neuansiedlung von Gewerbe „und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert“, kritisierte der Herforder und versprach daran mitzuwirken, dass „in Düsseldorf endlich eine bessere Politik für die Zukunft unserer Heimatregion gemacht wird“. Für OWL habe die Landesregierung kaum etwas vorzuweisen.